AK-Präsident Kalliauer startet "Reichtumsticker": Die Reichsten werden pro Stunde um 3,2 Millionen Euro reicher

Der private Reichtum des reichsten Bevölkerungszehntels in Österreich vermehrt sich fast dreimal so schnell wie jener der restlichen neunzig Prozent. Das zeigt der von AK- Präsident Dr. Johann Kalliauer in Gang gesetzte "Reichtumsticker" der AK Oberösterreich, der auf Berechnungen von Forschern/-innen der Universität Linz basiert und seit heute auf der AK-Homepage unter http://ooe.arbeiterkammer.at läuft.

Die über 920 Milliarden Euro schwere, zehn Prozent kleine Gruppe - rund 380.000 Haushalte - besitzt mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens und wird stündlich um rund 3,2 Millionen Euro reicher. Die 90-prozentige Bevölkerungsmehrheit - rund 3,4 Millionen Haushalte - besitzt zusammen nur ein Drittel des Vermögens, in Summe etwa 410 Milliarden Euro, und dieses Vermögen wächst mit rund 1,2 Millionen Euro pro Stunde viel langsamer.

"Wir fordern einmal mehr die rasche Umsetzung einer Steuerreform mit einer spürbaren Lohnsteuersenkung - insbesondere die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 auf 25 Prozent - und zur Gegenfinanzierung die Einführung einer Millionärssteuer auf Netto-Privatvermögen ab einer Million Euro", sagt der AK-Präsident.

Trotz des immensen Privatreichtums steht die Finanzierung öffentlicher Leistungen unter enormem Druck. Die Ursachen für die in den letzten Jahren gestiegenen Staatsschulden liegen in ausbleibenden Steuereinnahmen aufgrund des Wirtschaftseinbruchs im Krisenjahr 2009 bei zugleich steigenden Staatsausgaben für Arbeitslosengelder und Konjunkturpakete. Eine besondere Belastung waren und sind die Kosten für die "Bankenrettung". Laut Wirtschaftsprognosen würde der Schuldenstand 2014 ohne Hypo-Schulden insgesamt um deutlich weniger als drei Prozent steigen. Da das Bruttoinlandsprodukt prognostiziert mit nominell 3,5 Prozent schneller wächst, würde die Staatschuldenquote sinken. Durch die Übernahme der maroden Kärntner Hypo Alpe Adria Bank aber werden laut Finanzministerium die Staatschulden 2014 um 17,8 Milliarden Euro in die Höhe schnellen und somit schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung. Nur dadurch wird die Staatsschuldenquote massiv steigen.

In Österreich ist Arbeit hoch, Vermögen kaum besteuert. 2012 trugen vermögensbezogene Steuern zum gesamten Steueraufkommen in Österreich nur 1,3 Prozent bei. Im internationalen Schnitt sind es 5,4 Prozent. Die AK schlägt eine gestaffelte Vermögenssteuer ab einer Million Euro vor. Werden bei einem Freibetrag von einer Million Euro netto Steuersätze von 0,7 Prozent auf Vermögen bis zwei Millionen, ein Prozent auf zwei bis drei Millionen und 1,5 Prozent über drei Millionen eingehoben, ist ein Steueraufkommen von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr möglich, wie Berechnungen der Uni Linz zeigen.

Geld, das dringend benötigt wird: etwa für die Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohnsteuer, für die Anhebung der bedarfsorientierten Mindestsicherung oder für Zukunftsinvestitionen. Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll: Die Kaufkraft von Klein- und Mittelverdienenden würde gestärkt und damit der Konsum angekurbelt, während die höhere Steuerleistung der Reichen nur deren Sparguthaben reduziert, die vielfach zur Spekulation verwendet werden. Zusätzlich brauchen wir eine Koordinierung vermögensbezogener Millionärssteuern auf EU-Ebene, so dass in jedem EU-Land durch solche Steuern ein Mindestmaß des gesamten Steueraufkommens erreicht wird, und eine Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerschlupflöchern.