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WIFO warnt vor wirtschaftspolitischem Stillstand im Wahljahr
In einem offenen Brief an den Präsidenten des
europäischen Rates Herman Van Rompuy und alle Ratsmitglieder warnt
WIFO-Leiter Prof. Karl Aiginger gemeinsam mit dem ehemaligen
Agrarkommissar Franz Fischler und dem Wirtschaftsforscher Jean-Paul
Fitoussi die Europäische Kommission vor der Gefahr eines
wirtschaftspolitischen Stillstandes im Jahr 2014. Angesichts der
positiven ökonomischen Entwicklungen in Europa, so die Experten,
sollte 2014 zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU
genutzt werden: weg von der hastigen Krisenreparatur hin zu einer
Vorwärtsstrategie für ein dynamisches Europa mit geringerer
Arbeitslosigkeit und stärkerer Nachhaltigkeit.
Europas Wirtschaft erholt sich, wenn auch zögerlich, aus der
Krise. Budgetdefizite und Ungleichgewichte schrumpfen, die Exporte
wachsen selbst in Krisenländern, der Euro-Kurs ist stabil. Der
Fiskalpakt ist beschlossen, der Europäische Stabilitätsfonds
errichtet, die Realisierung der Bankenunion absehbar. Das Urteil der
Europäischen Kommission über die Erreichung der selbstgesetzten
langfristigen Ziele durch die EU ist allerdings ernüchternd. Die EU
wird - wenn sie ihren Kurs nicht ändert - die wichtigsten Ziele der
Strategie "Europa 2020" nicht erreichen:
- Das Ziel, die Beschäftigungsquote bis 2020 auf 75% zu heben, wird
verfehlt. Heute liegt die Beschäftigungsquote um fast 7 Prozentpunkte
unter dem Zielwert. Die Zahl der Beschäftigten müsste daher um rund
16 Mio. gesteigert werden.
- Die Forschungsausgaben sollen auf 3% der Wirtschaftsleistung
steigen, heute betragen sie 2,2% des BIP.
- Das Ziel, die Zahl der Armutsgefährdeten in der EU um 20 Mio. zu
verringern, scheint ebenfalls schwierig zu erreichen. Nach einem
Rückgang auf 114 Mio. Personen bis 2009 stieg die Zahl der
Armutsgefährdeten wieder auf 124 Mio., um 28 Mio. über der
selbstgesetzten Grenze.
- Nur auf den ersten Blick kommt die EU ihrem Ziel einer Steigerung
der Energieeffizienz näher. Der Rückgang der Industriequote am BIP
und die Stilllegung von Betrieben mit außerordentlichen hohen
Emissionen in Osteuropa haben die Effizienz erhöht. Dennoch sieht die
Kommission, dass "zusätzliche Anstrengungen" nötig sind. Gerade die
Erhöhung der Energieeffizienz ist aber ein zentrales Ziel der
Strategie "Europa 2020", da sie als einzige dazu beitragen würde, den
Nachteil höherer Energiepreise als in den USA auszugleichen.
Angesichts dieser Entwicklungen darf laut Karl Aiginger "Europa
diese Chance nicht ungenutzt lassen, auch wenn es durch den Abtritt
der Kommission, durch die Wahlen und das Warten auf eine neue
Führungsebene teilweise gelähmt ist".
In diesem Zusammenhang kritisieren die Autoren des Briefes die
wirtschaftspolitischen Prioritäten scharf, welche die Kommission in
ihrem Jahreswachstumsbericht zur Steuerung der Politik der
Mitgliedsländer 2014 setzt. Die Prioritäten wären unverändert und
würden eine soziale und ökologische Neuorientierung der
Wirtschaftspolitik vernachlässigen. Die Experten fordern den Rat auf,
nach den Jahren des Krisenmanagements wieder auf jenen Pfad
zurückzukehren, der in der Strategie "Europa 2020" festgelegt ist:
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU
schärfen und rasch umsetzen,
- die Mobilität in der EU durch spezielle Förderprogramme erhöhen,
- Steuerhinterziehung und -umgehung entschiedener bekämpfen,
- Reformverträge umsetzen, die wichtige nationale Reformprojekte
betreffen, aber von der Kommission mitfinanziert werden,
- die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für Bildung
deutlich ausweiten, statt sie nur vor Budgetkürzungen zu schützen,
wie der gegenwärtige Bericht vorschlägt.
Der Europäische Rat, der am 20. und 21. März zusammentritt, hätte
die Möglichkeit, den Kurs noch zu ändern. Er sollte jedes Land
auffordern, die Abweichungen von den selbstgesteckten Zielen
Steigerung der Beschäftigungsquote, der F&E-Quote, Verringerung der
Armutsgefährdung, und Steigerung der Energieeffizienz 2014 und 2015
um zumindest ein Viertel zu reduzieren. Außerdem sollte der
Jahreswachstumsbericht ein zusätzliches Prioritätsfeld
"Nachhaltigkeit" berücksichtigen. Der Spielraum für Aktivmaßnahmen
sollte durch Einsparungen erhöht werden, etwa durch Einschränkung der
Subventionen für fossile Energieträger, Fokussierung der
Agrarförderung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die
biologische Produktion oder Nutzung von Einsparungspotentialen z. B.
im militärischen Bereich und Einsatz freiwerdender Mittel für soziale
Aufgaben. Überdies sollte die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit und
für Klein- und Mittelbetriebe deutlich gesenkt werden,
gegenfinanziert durch Bekämpfung des Steuerbetruges, aber auch durch
die Anhebung von Steuern auf Erbschaften, Emissionen und Grundbesitz.
Wenn diese Anliegen 2014 nicht in Angriff genommen werden,
verfehlt die EU ihre selbstgesteckten Ziele hinsichtlich der
Wachstumsdynamik, des sozialen Ausgleiches, der Steigerung von
Innovationen und Nachhaltigkeit.
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