NEWS: Neuer Ärger für Ex-Landesrat Dobernig in Causa Birnbacher

Heikle E-Mails - Ermittler orten Widersprüche zu Aussagen unter Wahrheitspflicht vor dem Kärntner Hypo-U-Ausschuss

Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben die weiterführenden Ermittlungen in der Causa um das umstrittene Sechs-Millionen-Euro-Honorar für den Steuerberater Dietrich Birnbacher in Bezug auf den freiheitlichen Kärntner Ex-Landesrat und Jörg-Haider-Sekretär Harald Dobernig zusätzliche Brisanz erhalten.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Dobernig wegen des Verdachts auf Beitrag zur Untreue und auf versuchte Geldwäscherei. Die Ermittler des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung haben zahlreiche Unterlagen und E-Mails aus dem Umfeld der Kärntner Landesholding ausgewertet und sind dabei auf einen weiteren - potenziell heiklen - Aspekt gestoßen. In einem Zwischenbericht vom 31. Mai 2013, der NEWS vorliegt, schreiben die Ermittler, Dobernig habe von der Holding "Textvorschläge sowie Entwürfe von Gutachten" vor deren Fertigstellung übermittelt bekommen. Das bezieht sich auf einen Teil jener umstrittenen Gutachten, mit denen die Millionen-Zahlung an Birnbacher gerechtfertigt wurde. Die Ermittler meinen nun: "Dies widerspricht jedenfalls der Aussage des Mag. Dobernig im Kärntner Untersuchungsausschuss (...), er habe die Gutachten sowie das Leistungsverzeichnis des Dr. Birnbacher lediglich im Datenraum der Landesholding gesehen." Zur Erinnerung: Im U-Ausschuss herrscht Wahrheitspflicht.

Dobernig hat alle Vorwürfe immer bestritten. Gegenüber den Ermittlern erklärte er, sich die übermittelte Leistungsbeschreibung "nicht angesehen" zu haben und sich die Gutachtens-Übermittlungen nicht erklären zu können. Es sei oft der Fall gewesen, dass E-Mails an ihn gesendet wurden, die dann ausgedruckt und sofort an Haider weitergegeben worden seien.