EU-Kohäsionspolitik 2014-2020: Werden EUR 167 Mrd. die Wirtschaft in CEE ankurbeln?

- Den CEE-6 Ländern wurden aus dem EU-Struktur- und Investitionsfonds EUR 167 Mrd. (rund die Hälfte aller EU-Mittel) für 2014-2020 zugeteilt
- Eine Absorptionsrate von 90% würde das jährliche durchschnittliche BIP-Wachstum in CEE-6 um 0,3-0,8 Prozentpunkte ankurbeln
- Die höchste Summe unter allen EU-28 Mitgliedsländern erhält Polen. Gemessen an der Gesamtallokation in Prozent des BIP liegt Ungarn an erster Stelle. Die Slowakei rangiert bei der durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Allokation am zweiten Platz
- Die Analysten der Erste Group nennen Verkehr, Infrastruktur, Bildung und F&E als Schwerpunktsektoren
- Polen wies in der Periode 2007-2013 die höchste Absorptionsrate (67,9%) von EU-Mitteln auf. Am niedrigsten war die Absorptionsrate in Rumänien (37,8%)

Die Finanzhilfe der Europäischen Union für Zentral- und Osteuropa in Form des EU-Struktur- und Investitionsfonds könnte die Dimension eines regionalen „Marshall-Plans“ erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngst veröffentlichte Analyse der Erste Group, durchgeführt vom EU-Büro der Česká spořitelna in Kooperation mit dem Erste Group Research. Die Gesamthöhe der für die Kohäsionspolitik 2014-2020 vorgesehenen Struktur- und Investitionsfondsmittel beläuft sich auf EUR 351,9 Mrd. und liegt damit um 1,3% höher als 2007-2013. „Die CEE-6-Länder erhalten mit insgesamt EUR 167,1 Mrd. rund die Hälfte der EU-Mittel, was ein Anstieg von 11% im Vergleich zum Zeitraum 2007-13 ist", erklärt Jan Jedlička, Head of EU Office bei Česká spořitelna und Autor des Berichts.

Darüber hinaus unterstützt das unabhängige Programm „Connecting Europe Facility“ (CEF) strategische Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikationsinfrastruktur. Mit Fördermitteln in der Gesamthöhe von EUR 33,3 Mrd. wird CEF die Umsetzung bedeutender grenzüberschreitender Projekte ermöglichen.

„Wenn die CEE-6 Länder 90% der ihnen neu zugewiesenen Mittel absorbieren würden, würde ihr jährliches durchschnittliches BIP-Wachstum um 0,3 bis 0,8 Prozentpunkte steigen. Wenn die Länder ihre Mittel optimal einsetzen, sollte sich außerdem die Entwicklungslücke zwischen ihnen immer mehr schließen. Allerdings haben die CEE-Länder noch einen weiten Weg vor sich, was die Steigerung ihrer immer noch geringen Aufnahmefähigkeit von Fördermitteln betrifft. Das erfordert einen deutlichen Bürokratieabbau, die Einführung transparenterer Verfahren für die Projektauswahl und eine engere Zusammenarbeit in der Region", unterstreicht Jedlička.

Polen ging aus den harten Verhandlungen über die Euro-Milliarden der EU als Sieger hervor. Die größte CEE-Volkswirtschaft kann EUR 77,6 Mrd. und damit fast die Hälfte aller CEE-Mittel für sich verbuchen. Außerdem ist Polen eines der wenigen Länder, das im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik eine höhere Mittelzuweisung als in der Vorperiode vorweisen kann. Gemessen an der jährlichem pro-Kopf-Zuteilung – einer aussagekräftigeren Kennzahl – liegt Estland mit rund EUR 387 pro Einwohner an der Spitze, gefolgt von der Slowakei mit EUR 369. Nimmt man als Maßstab die jährliche durchschnittliche Zuteilung in Prozent des BIP, sollte der größte Anteil an EU-Mitteln nach Ungarn (jährlich 3,2% des BIP) fließen, gefolgt von den baltischen Staaten (2,9-3%).

Goldene Regel: je höhere Entwicklung desto weniger Geld

Im Allgemeinen gilt: Je besser die Wirtschaft eines Landes entwickelt ist, umso weniger Geld erhält das Land aus dem EU-Struktur- und Investitionsfonds. Allerdings wurden Rumänien und Bulgarien als den am wenigsten entwickelten Mitgliedern der EU insgesamt weniger EU-Mittel zugeteilt, als ihnen zustehen würden. Als Ausgleich werden beide Länder auch Finanzhilfen aus anderen europäischen Programmen, wie zum Beispiel der EU-Landwirtschaftspolitik, erhalten. Damit sollten sie in Summe aus allen Programmen zusammen Subventionen in ausreichender Höhe erhalten.

Deutlicher Spielraum für Steigerung der Absorptionsquote – zu viel Bürokratie als großes Hindernis

Von den CEE-6-Ländern konnte per Jahresende 2013 nur Polen zwei Drittel (67,9%) der für die vorangegangene Förderperiode 2007-2013 zugeteilten EU-Mittel tatsächlich abrufen. Die baltischen Staaten sind bei der Nutzung von EU-Fonds Spitzenreiter der Region. Ungarn (59,3%), die Slowakei (52,6%) und Tschechien (51,1%) konnten mehr als die Hälfte der ihnen zugewiesenen EU-Mittel absorbieren, während Rumänien mit einer Quote von 37,8% weiter zurücklag.
Allerdings ist das Land, das der Europäischen Union erst 2007 beitrat, nach wie vor ein EU-Neuling. „Die schwache Mittelaufnahme Rumäniens könnte auf mangelnde Erfahrung und eine schwache öffentliche Verwaltung zurückzuführen sein. Außerdem besteht dank der „N+3 Regel“ die Möglichkeit, die Mittel der Vorperiode 2007-2013 drei zusätzliche Jahre in Anspruch zu nehmen und auszugeben“, ergänzt Jedlička.

Europäische Kommission sollte regelmäßig Verbesserungen in den Absorptionsraten veröffentlichen

Um die CEE-Länder zur vollen Aufnahme der EU-Mittel in der Periode 2014-2020 anzuregen, sollte sich die Europäische Kommission mit Nachzüglern öffentlich auseinandersetzen. Zwar erfasst die EK in den einzelnen Mitgliedsstaaten relevante Daten zu deren Absorptionsquoten, veröffentlicht diese aber nicht regelmäßig. Das EU-Büro von Česká spořitelna meint, dass eine regelmäßige und häufige Veröffentlichung den öffentlichen Druck erhöhen und Länder dazu bringen würde, ihre Hindernisse effektiver abzubauen. „In vielen CEE-Ländern wird eine Flut von operativen Programmen von zu vielen verschiedenen Behörden verwaltet. Dadurch wird das Gesamtsystem für die potenziellen Subventionsempfänger zu kompliziert, was mögliche Antragsteller abschreckt. Das könnte durch eine faire und transparentere Vergabe der Mittel verbessert werden“, erklärt Jedlička. Länder mit ähnlichen Hindernissen sollten deshalb ihre regionale Kooperation verstärken und ihre best practice Beispiele untereinander austauschen.