FORMAT: Notenbank-Untersuchungsausschuss in Planung

Wegen Versagen bei Bankenaufsicht und anderen Skandalen

Die Grünen fordern nun die Einsetzung eines eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Arbeit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zum Thema haben soll. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Coverstory.

"Wir wollen die Rolle von Fimbag und Nationalbank in einem eigenen U-Ausschuss klären", sagt die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser gegenüber FORMAT. Bei der Fimbag handelt es sich um die staatliche Banken-Holding, die Staatsanteile an Hypo Group Alpe-Adria, Kommunalkredit und ÖVAG hält. Moser: "Die Untätigkeit der Aufsicht kostete die Republik bis dato viele Milliarden Euro. Damit das nie wieder passiert, muss das System OeNB grundlegend reformiert werden."

Im Rahmen des U-Ausschusses soll nicht nur das Kontrollversagen bei den Staatsbanken Hypo Alpe-Adria, Kommunalkredit, Volksbanken AG thematisiert werden, sondern auch die mangelhafte Kontrolle der anderen Hypo-Landesbanken. Den aktuellen Schmiergeldskandal rund um die OeNB-Töchter Münze Österreich AG und Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH will Moser laut FORMAT ebenfalls untersuchen - Stichwort: internes Kontrollversagen.

Gabriela Moser war Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses und ist neue Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses. Noch vor der Einsetzung des geplanten Notenbank-U-Ausschusses sollen laut FORMAT die Fimbag-Vorstände Klaus Liebscher und Adolf Wala sowie OeNB-Gouverneur Ewald Noowtny im RH-Ausschuss befragt werden.