VKI startet Sammelklagen-Aktion in Sachen "Geschlossene Fonds"

Manche Banken gesprächsbereit, andere nicht - VKI bietet Geschädigten Teilnahme an Sammelklagen gegen sture Banken an

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) startet - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums (BMASK) - und in Zusammenarbeit mit dem deutschen Prozessfinanzierer FORIS AG sowie dem Wiener Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schumacher in Sachen "Fehlberatungen bei geschlossenen Schiffs- und Immobilienfonds" eine Sammelklagen-Aktion gegen einige österreichische Banken. Mit anderen Banken finden parallel dazu sehr konstruktive Gespräche zu einer außergerichtlichen Lösung statt. Mit der ERSTE Bank wurde - wie gestern berichtet - bereits ein Vergleich erzielt.

In den Jahren ab 2002 haben insbesondere österreichische Banken ihren langjährigen Kunden Unternehmensbeteiligungen an Schiffen und Immobilien unter der Bezeichnung "Geschlossene Fonds" vermittelt; als "sicher und ertragreich" - oft als "Pensionsvorsorge".

Diese Beteiligungen wurden von deutschen Initiatoren - wie MPC, HCI, Dr. Peters und anderen - für den österreichischen Markt konzipiert und von Banken gegen Provision an die Kunden vermittelt. Heute stehen so manche Fonds "unter Wasser" und fordern die Anleger auf, in der Vergangenheit erhaltene "Ausschüttungen" zur Abwendung einer Insolvenz zurückzuzahlen. Es wird mit Inkassobüros, Klagen und "Zwangsvollstreckung" gedroht.

Erst durch diese "Überraschung" erkennen viele Anleger, was ihnen da vermittelt worden war und sehen sich von den Banken in wesentlichen Punkten falsch informiert bzw. in Irrtum geführt:

- Es wurden jährliche "Ausschüttungen" von 7 Prozent und mehr zugesagt. Es wurde verschwiegen, dass diese "Ausschüttungen" nicht aus den Gewinnen, sondern aus dem eingebrachten Kapital finanziert wurden und daher von der Gesellschaft auch rückforderbar sind.

- Es wurden "Laufzeiten" von 10 oder mehr Jahren zugesagt - in Wahrheit kann man nach dieser Frist erstmals kündigen und die endgültige Auszahlung von Kapital zieht sich über Monate bis Jahre hin.

- Die Modellrechnungen der Fonds zeigen - so sagen Sachverständige - dass der prognostizierte "Erfolg" nur bei optimalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (wenn überhaupt) zu erzielen war; Rahmenbedingungen, die man aber realistischer Weise so nicht hätte annehmen dürfen. Die Banken haben diese Rechnungen entweder nicht geprüft oder wissentlich diese Gefahren den Kunden verschwiegen.

- Die Modellrechnungen enthalten - für Sachverständige unerklärbar - extrem hohe "Weichkosten"; das sind Ausgabenpositionen für Vermarktung, Fremdfinanzierung, Verwaltung und ähnliches. Wer hätte diese Fonds gezeichnet, wenn man ihm klar dargelegt hätte, dass bis zu 21 Prozent des Kapitals für solche Kosten verpuffen?

- Es ist davon auszugehen, dass die Banken neben hohen Agios (5 Prozent) beim Kauf im Innenverhältnis auch hohe Provisionen empfangen haben, über die sie nicht aufgeklärt haben.

- Sachverständige sehen in diesen Produkten ein "besonders hohes Risiko" - höher als etwa bei Einzelaktien, Aktien- oder (offenen) Immobilienfonds. Darauf und auf die Besonderheiten einer solchen Unternehmensbeteiligung wurden die Kunden nicht hingewiesen.

Der VKI hat im Herbst 2013 - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - den Banken, die seinerzeit "geschlossene" Immobilien- und Schiffsfonds vermittelt haben, im Interesse der geschädigten Kunden Gespräche über eine außergerichtliche Regulierung von Schadenersatzansprüchen angeboten.

Während mit einer Reihe von Instituten konstruktive Gespräche im Gang sind (mit der ERSTE BANK wurde bereits ein Vergleich erzielt), haben andere Banken - wie etwa nahezu alle Raiffeisen-Regional-Banken in Niederösterreich, verschiedene Volksbanken und auch einzelne Hypo- und Privatbanken - Gespräche über generelle Lösungen bei Abgabe eines Verjährungsverzichtes verweigert.

Der VKI startet daher nunmehr die Aktion "Klagen gegen Banken wegen systematischer Fehler bei der Vermittlung Geschlossener Fonds" und bietet den rund 300 Kunden der Banken, die keine Gespräche über eine generelle Lösung führen wollen, an, Ihre Ansprüche dem VKI zum Inkasso abzutreten. Der VKI rechnet mit Abtretungen in Millionenhöhe. Der VKI wird - nach nochmaligem Versuch von Verhandlungen - mit Sammelklagen eine gerichtliche Klärung der Fälle betreiben.

Das Prozesskostenrisiko übernimmt dabei - gegen Einräumung von Erfolgsquoten - der deutsche Prozessfinanzierer FORIS AG. Der VKI wird in den Verfahren von Rechtsanwalt Dr. Schumacher vertreten. Die Teilnehmer tragen nur die Kosten der Sachverhaltsaufnahme durch Dr. Schumacher und einen Anteil der Organisationskosten des VKI. Den Hauptteil der Organisationskosten trägt das BMASK.

"Eine Reihe von Banken sind derzeit bemüht, mit uns außergerichtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln", sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. "Wenn aber Banken solche Gespräche ablehnen und auch keine Verjährungsverzichte abgeben, dann bleibt den Geschädigten kein Ausweg: Entweder man klagt die Schadenersatzansprüche ein oder diese drohen zu verjähren."

Das Angebot des VKI wendet sich insbesondere an jene Geschädigten, die sich die Kosten eines Gerichtsverfahrens selbst nicht leisten können oder wollen - also, ohne die Teilnahme an den Sammelklagen ihre Ansprüche einfach durch Verjährung verlieren würden.

Heute Abend wird die Sendung "Am Schauplatz" (ORF 2, 21.05) über die Schicksale von Menschen berichten, die durch solche "geschlossenen Fonds" schweren Schaden erlitten haben.

Nähere Informationen zur Aktion des VKI finden sich auch auf www.verbraucherrecht.at.