Ministerrat beschließt umstrittene Sektsteuer
Schlumberger und Prominentenkomitee über undifferenziertes Vorgehen der Bundesregierung entsetzt
Heute hat der Ministerrat der rot/schwarzen Koalition
die im Vorfeld scharf kritisierte Schaumweinsteuer zur
Beschlussfassung im Nationalrat initiiert. Der Österreichische
Sektproduzent Schlumberger kritisiert abermals die undifferenzierte
Gesetzesvorlage, die Österreichische Sektproduzenten gegenüber
ausländischen Billigproduzenten diskriminiert und so einer
Schlechterstellung österreichischer Qualitätsprodukte gegenüber
importierten Waren Tür und Tor öffnet.
Schlumberger-Vorstandsvorsitzender Kranebitter zeigte sich von der
Vorgangsweise der Bundesregierung entsetzt: "Wir hatten bis zuletzt
gehofft, dass die Bundesregierung einsieht, dass diese Steuer nicht
sinnvoll ist. Nicht nur, dass dadurch die Konkurrenzfähigkeit
österreichischer Unternehmen nachhaltig unterminiert wird, die neue
Steuer wird dem Finanzminister auch nicht viel Freude bereiten." So
wurde besagte Sonderabgabe laut Kranebitter bereits im Jahr 2005
abgeschafft, da es durch den hohen Verwaltungsaufwand lediglich zu
marginalen Mehreinnahmen kam, im Gegenzug allerdings österreichische
Produzenten deutlich benachteiligt wurden. "Das Finanzministerium
wird kaum mehr als 20 Millionen von dieser Steuer sehen, da in die
Berechnung der kolportierten Mehreinnahmen auch Prosecco Frizzante
mit einbezogen wurde, dieser aber von der neuen Steuer gar nicht
erfasst wird. Diese maximal 20 Millionen Euro werden von der
Verwaltung großenteils aufgefressen werden," erläutert Kranebitter.