Kranebitter: Kein Schlumberger für die Bundesregierung

Benachteiligung von Österreichischem Sekt gegenüber ausländischem Frizzante nicht akzeptabel

Der Österreichische Sekthersteller Schlumberger wird die steuerliche Ungleichbehandlung von Österreichischem Sekt gegenüber ausländischen Frizzanteprodukten durch die Österreichische Bundesregierung nicht ohne weiteres akzeptieren. Neben falschen Annahmen zur Berechnung der Steuereinnahmen wird man vor allem gegen die unsachgemäße Differenzierung innerhalb der schäumenden Weine rechtliche Schritte prüfen.

Wenn es nach Schlumberger-Vorstandsvorsitzendem Eduard Kranebitter geht, muss die Österreichische Bundesregierung nicht nur am diesjährigen Opernball auf Schlumberger verzichten: "Wer die österreichischen Sekthersteller gegenüber den ausländischen Mitbewerbern bestraft, hat es sich nicht verdient, hochwertigen österreichischen Sekt zu trinken. Der österreichische Staat bestraft die Sektproduzenten wie Schlumberger dafür, dass sie seit Jahrzehnten die österreichische Qualität fördern und ein Qualitätsbewusstsein bei den Österreicherinnen und Österreichern herstellen. Gemäß dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll Schaumwein künftig besteuert werden, nicht aber die Billigprodukte aus Italien, v.a. Prosecco Frizzante. Mich wundert es, dass die österreichische Bundesregierung dieses Gesetz erlassen hat, und nicht die italienische."

40 Millionen Mehreinnahmen sind Utopie

Für falsch hält Kranebitter auch die Berechnungen der neuen/alten Staatsspitze: "Die Bundesregierung geht von 35 Millionen Euro Mehreinnahmen aus. Dies wären 40 Millionen Flaschen mal 0,75 Euro plus 20% Mwst. Der aktuelle Konsum liegt zwar bei 40 Millionen Flaschen, dies umfasst jedoch auch Prosecco Frizzante." Man kann daher nur von 25 Millionen besteuerten Flaschen ausgehen. Kranebitter rechnet daher damit, dass die Einnahmen bei maximal 20 Millionen Euro liegen werden. Wahrscheinlich fallen sie sogar noch geringer aus, da die Österreicherinnen und Österreicher auf Grund der Mehrkosten wieder verstärkt auf die dann günstigeren Produkte aus dem Süden zurückgreifen werden.

Schaumweinsteuer wird wie bis 2005 von Verwaltungsaufwand aufgefressen

Am Ende werden, laut Schlumberger, die Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten. "Schlumberger wird es trotz aller Bemühungen künftig nur noch schwer möglich sein, den Sekt in Österreich zu produzieren. Abwanderung und noch mehr Arbeitslosigkeit werden die Folge sein. Weiters kann davon ausgegangen werden, dass die vergleichsweise geringen Steuereinnahmen von der zusätzlich sehr aufwändigen Verwaltung einer solchen Spezialsteuer größtenteils aufgefressen werden", so Kranebitter. Hier ist die Faktenlage im Vergleich zum Zeitpunkt der Abschaffung der Steuer im Jahr 2005 unverändert. Hauptargument für die Abschaffung damals war neben der Wettbewerbsverzerrung auch die vergleichsweise geringen Einnahmen gegenüber dem hohen Verwaltungsaufwand.

Schlumberger prüft rechtliche Schritte

Nach zahlreichen ergebnislosen Gesprächen zur Widersinnigkeit einer Schaumweinsteuer mit den Verantwortlichen in der Regierung prüft Schlumberger derzeit auch rechtliche Schritte gegen diese Ungleichbehandlung und Diskriminierung:"Für eine Differenzierung in der steuerlichen Behandlung zwischen Frizzante/Perlwein einerseits und Sekt/Champagner andererseits gibt es keinen sachlich gerechtfertigten Grund. Daher ist diese Regelung auf den Gleichheitsgrundsatz der österreichischen Verfassung zu prüfen. Möglicherweise werden wir hier die diskriminierende Schaumweingesetzgebung mit einem Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen," so Kranebitter abschließend.