"profil": Top-Team-Affäre: LH Kaiser doch belastet

Bürochef belastete laut BAK-Einschätzung Landeshauptmann Kaiser in Top-Team-Affäre unwissentlich; Nachrichtenmagazin bringt Originalauszüge

Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über neue Entwicklungen in der so genannten Top-Team-Affäre um den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Wie "profil" berichtet, hat Kaisers langjähriger Bürochef Arnold Gabriel in seiner Einvernahme durch das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung den Landeshauptmann offenbar unwissentlich beschuldigt. Dies geht aus einem Einvernahme-Protokoll hervor, aus dem das Magazin zitiert. Wörtlich gab Gabriel am 6. Mai als Beschuldigter unter anderem an: "Auf konkretes Befragen gebe ich an, dass Dr. Kaiser bei der strategischen Entscheidung zur Umsetzung der Kampagne anwesend war und diese Umsetzung entschieden hat. Dr. Kaiser handelte so wie auch Mag. Schäfermeier (Kaisers Pressesprecher, Anm.) und ich mit dem Wissen, dass Restmittel des Jahres 2009 vorhanden sind. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass Dr. Kaiser, Mag. Schäfermeier und ich gemeinsam entschieden haben, das Geld noch 2009 zu verwenden, eben aus Sorge, dass Landesrat Dobernig (damals FPK-Finanzlandesrat, Anm.) im Jahr 2010 die Geldmittel für die Kampagne nicht mehr freigibt."

Laut "profil" würden die Korruptionsermittler diese Aussagen als mögliche Erhärtung des Verdachts der Untreue gegen Kaiser werten. Peter Kaiser hatte als damaliger Gesundheitslandesrat im Dezember 2009 Kampagnen im Gesamtwert von 140.000 an die SPÖ-eigene Werbeagentur Top Team vergeben. Das BAK prüft, ob dafür Leistungen nachweisbar sind.

Wie Gabriel laut Einvernahmeprotokoll angibt, wurde der Auftrag zur Umgehung von Vergaberichtlinien gestückelt, allerdings ohne Wissen des Landeshauptmanns: "Dass der Gesamtbetrag von 140.000 Euro auf mehrerer Rechnungen aufgeteilt wurde, um eine Befassung und damit verbundene notwendige Genehmigung durch Landesrat Dobernig ebenso zu umgehen wie eine Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz war glaublich die Entscheidung von Mag. Schäfermeier und mir, Dr. Kaiser war dabei meiner Meinung nach nicht eingebunden."