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Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage in der
Strafsache der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH
Die Staatsanwaltschaft Wien brachte heute gegen neun
Personen, darunter Vizegouverneur Dr. Wolfgang DUCHATCZEK, Anklage
wegen Beitrages zur Untreue, Bestechung, Geldwäscherei und anderer
strafbarer Handlungen beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein.
Die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und
teilweise auch die Münze Österreich AG (MÖAG) schlossen im Zeitraum
Juni 2005 bis Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien Verträge über
den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen ab. Für den
Abschluss der Verträge ließen sich Amtsträger der Nationalbanken von
Aserbaidschan und Syrien 20% beziehungsweise 14% des Auftragsvolumens
als Entgelt für die Zuschlagserteilung durch die OeBS zusichern. Der
OeBS und der MÖAG entstand jedoch kein finanzieller Schaden, weil
zuvor vereinbart worden war, dass die Bestechungsgelder in die
Aufträge einkalkuliert werden. Insgesamt flossen Euro 14 Millionen
über ausländische Konten von Offshore-Gesellschaften an die
Auftraggeber zurück.
Die Strafdrohung beträgt für sämtliche Angeklagte bis zu 10 Jahren
Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig; die
Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der
Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte in dem 37 Aktenbände
umfassenden Verfahren 18 Monate, führte 80 Einvernahmen durch und
sichtete insgesamt 12.000 Gigabyte an sichergestellten Unterlagen.
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