IVA-Stellungnahme zu Änderungen der steuerbegünstigten Zukunftsvorsorge

Ausgangssituation

Es wurden bisher über 1,6 Millionen Verträge abgeschlossen. Auf rund ein Viertel der Verträge erfolgen keine Einzahlungen mehr. Trotz der hohen steuerlichen Förderung ist die Performance unbefriedigend: Bei einer Vielzahl von Verträgen muss auf die Kapitalgarantie (Einzahlungen plus staatliche Förderung) zurückgegriffen werden, die anderen Verträge weisen eine Rendite auf, die - trotz Befreiung von der Kapitalertragssteuer - unter der Sparbuchverzinsung von langfristigen Anlagen liegt. Die Ziele des vor zehn Jahren eingeführten Finanzproduktes - Förderung des Wiener Aktienmarktes bei gleichzeitiger Stimulierung der privaten Pensionsvorsorge - wurde trotz der hohen staatlichen Förderung, wenn überhaupt, nur marginal erreicht.

Anmerkungen zu den beabsichtigten Änderungen

Eine generelle Flexibilisierung (eigentlich Absenkung) der Mindestaktienquoten führt dazu, dass die Nachfrage nach österreichischen Aktien sinken wird. Somit werden die Impulse für den Wiener Aktienmarkt deutlich schwächer ausfallen.
Die Reduktion des Anteils der an bestimmten Börsen erstnotierten Aktien von 100 auf 60 Prozent mindert ebenfalls spürbar die Impulse für den Wiener Aktienmarkt. 
Zusätzliche Informationspflichten sind zweifellos sinnvoll, aber eine Deckelung der Abschluss- und laufenden Kosten würde erheblich mehr bringen. 

Diese Maßnahmen sind eine Konsequenz aus den Erfahrungen der Vergangenheit, gehen aber an der derzeitigen und zukünftigen Realität vorbei. Die Fondsmanger waren infolge der Finanzkrise überfordert, wobei das enge Veranlagungskorsett und die gesunkenen Zinsen zusätzlich zu den enttäuschenden Veranlagungsergebnissen beitrugen. Wir sind mit extrem niedrigen Zinsen für risikolose Veranlagungen konfrontiert: Staatsanleihen von Ländern bester Bonität werden um ein Prozent verzinst und liegen deutlich unter der Inflationsrate. Langfristig über der Inflationsrate liegende Renditen sind nur aus der Veranlagung in Aktien bzw. aktienähnlichen Finanzinstrumente von soliden, ertragsstarken Unternehmen zu erwarten. Die Kapitalgarantie, die jährlich Kosten von ein bis zwei Prozentpunkten verursacht, ist zwar bei uninformierten Anlegern ein Verkaufsargument, kann aber nicht verhindern, dass es infolge der Inflation trotz der hohen staatlichen Förderung für die Anleger zu einem Realverlust kommt. Abschließende Bemerkungen Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird verabsäumt, die hoch subventionierte und im Ergebnis unbefriedigende steuerbegünstigte Zukunftsvorsorge grundsätzlich zu ändern. Es wird mit geringfügigen Retuschen auf dramatische Fehlentwicklungen reagiert. Es ist zweifelhaft, ob die beiden sinnvollen Zielsetzungen (Förderung heimischer Kapitalmarkt und private Zukunftsvorsorge) in einem einzigen geförderten Finanzprodukt umgesetzt werden kann. Für die Pensionsvorsorge ist eine Erweiterung des bestehenden Instrumentariums (Bausparen, Wohnbauanleihen) vor allem wegen der Fristigkeit überlegenswert. Der Kapitalmarkt Österreich sollte jedenfalls auch im Interesse der heimischen Realwirtschaft gezielt unterstützt werden.

  Dr. Wilhelm Rasinger