BZÖ-Petzner: Hypo Alpe Adria muss sofort zur Chefsache erklärt werden

Angesichts neuer, vom Nachrichtenmagazin
"profil" veröffentlichter, düsterer Zahlen und Szenarien zur Hypo
Alpe Adria und dem Chaos, das Finanzministerin Fekter bei den
Verhandlungen mit EU-Kommissar Almunia angerichtet hat, plädiert der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner dafür, die Hypo
Alpe Adria dringend und sofort zur Chefsache zu erklären und
Finanzministerin Fekter die Zuständigkeit für dieses Thema komplett
zu entziehen. Petzner: "Pröll und seine Nachfolgerin Fekter haben
seit 2009 die Verantwortung für die Sanierung und eine geordnete
Abwicklung der Hypo Alpe Adria inne gehabt; mit dem Ergebnis, dass
wir nach vier Jahren so weit sind wie vor vier Jahren. Das Einzige
was in diesen vier Jahren passiert ist, ist eine zig Millionen Euro
teure und öffentlichkeitswirksam erfolgte Kriminalisierung der Bank,
die den Verkaufsprozess fortgehend torpediert hat, sodass die
EU-Kommission nun mit einer Zwangsschließung der Bank droht, die bis
zu 14 Milliarden Euro kosten kann, weil keiner der
Restrukturierungspläne gehalten hat." Die darauf hin gestartete und
viel zu spät erfolgte Initiative Fekters am diplomatischen Parkett in
Brüssel, mit dem Ziel seitens der EU-Kommission mehr Zeit für die
Restrukturierung eingeräumt zu bekommen, habe nur dazu geführt, dass
Kommissar Almunia Wien habe ausrichten lassen, dass Fekter nicht mehr
zu kommen brauche, ansonsten werde die Bank gleich zwangsabgewickelt.
Petzner: "Wir stehen dank Fekter also in Wahrheit längst mit dem
Rücken zur Wand. Daher muss die Causa von Faymann und Spindelegger
zur Chefsache gemacht werden, um gemeinsam mit Brüssel doch noch
einen Ausweg zu finden und klar zu machen, dass dieses Thema für
Österreich eine Angelegenheit von höchstem nationalen Interesse
darstellt."

Das Dilemma, in welches die ÖVP-Finanzminister Pröll und Fekter die
Republik und den Steuerzahler gebracht hätten, zeige sich auch gut an
der Frage der Gründung einer Verwertungsgesellschaft oder Bad Bank
für die Hypo Alpe Adria, die auch von der Nationalbank forciert
werde: "Obwohl an der Gründung einer Bad Bank letztendlich gar kein
Weg vorbei führt, dies für den Steuerzahler noch die "schonendste"
Kostenvariante darstellt und genau dieser Weg auch bei der
Kommunalkredit eingeschlagen wurde, nimmt Fekter in dieser Frage aus
unerfindlichen Gründen seit langem eine totale Blockadehaltung ein,
die uns keinen Millimeter weiter bringt." Die wahren Hintergründe für
diese Haltung liegen für Petzner wohl daran, dass die ÖVP um jeden
Preis verhindern will, dass ans Licht kommt, dass der von Pröll und
Peschorn zu verantwortende und fatale Notverstaatlichungsvertrag die
Gründung einer Bad Bank de facto fast verunmöglicht habe, wie Petzner
hinweist: "Die Gründung einer Bad Bank bedeutet eine Aufspaltung der
Bank. Und in den Notverstaatlichungsvertrag wurde von Peschorn hinein
geschrieben, dass es im Falle einer Aufspaltung oder ähnlicher
Maßnahmen die Zustimmung genau jener BayernLB braucht, mit der die
Finanzprokuratur im Namen der Republik einen milliardenschweren
Rechtsstreit begonnen hat. Wenn überhaupt, wird sich die BayernLB
ihre Zustimmung also teuer abkaufen lassen. Die Nationalbank
beschreibt in ihrem Papier also ein Szenario, das per
ÖVP-Pröll-Peschorn-Notverstaatlichungsvertrag de facto verunmöglicht
wurde. Es wird daher auch hier kein Weg daran vorbei führen, dass
sich die Spitzen der österreichischen Bundesregierung persönlich um
eine Lösung mit den Deutschen bemühen."

Petzner appeliert daher an Faymann und Spindelegger, sofort zu
handeln, das Thema Hypo Fekter und Peschorn zu entziehen und zur
Chefsache zu erklären "Es droht der finanzielle Supergau. Es geht um
bis zu 14 Milliarden Steuergeld. Fekter hat uns in Brüssel ins Eck
manövriert und Pröll mit seinem Notverstaatlichungsvertrag den Ausweg
versperrt. Die Lage ist also dramatisch. Es braucht darum jetzt einen
politischen Kraftakt."