Faymann in ÖSTERREICH: Sind bei automatischem Datenaustausch "voll dabei"

Bankgeheimnis bleibt für Inländer - Kanzler an Fekter: "Für mich ist die Sache erledigt" - Brief war "unsinniges Ultimatum an EU"

Kanzler Werner Faymann zeigt sich beim Bankgeheimnis-Streit in Richtung EU kompromissbereit. Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) sichert der Kanzler Brüssel volle Kooperation zu: "Wir schützen unser Bankgeheimnis, beteiligen uns aber trotzdem voll am automatischen Datenaustausch für ausländische Steuersünder. Österreich wolle "bei der Verfolgung von Steuerbetrügern eine führende Rolle einnehmen", so der Kanzler weiter. "Weltweit sind 20 Billionen Euro in Steuer-Oasen versteckt - mehr als sieben Mal so viel wie das gesamte deutsche BIP. Das muss abgestellt werden. Und deshalb muss es neben dem Datenaustausch auch Initiativen gegen Trusts und Kanalinseln geben."

In Richtung von Finanzministerin Maria Fekter sagt Faymann: "Für die Psychologie der Finanzministerin ist sie selbst zuständig. Für mich ist die Sache erledigt. Jetzt weiß jeder: Ich unterschreibe keinen Brief mit unsinnigen Ultimaten an die EU - sondern ich stehe dafür, dass Österreich eine Vorreiterrolle in der EU bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs einnehmen wird."

Fekter müsse jetzt bis zum 22. Mai eine Einigung mit Brüssel erzielen: "Es gibt keinen Streit mehr, sondern Konsens. Wir stimmen dem Verhandlungsmandat für automatischen Datenaustausch zu, wenn das österreichische Bankgeheimnis geschützt bleibt. Die Frau Finanzminister soll noch vor dem EU-Gipfel am 22. Mai die Einigung mit der EU erzielen. Die lautet klipp und klar: Wir stimmen dem automatischen Datenaustausch für Ausländer zu und unser Bankgeheimnis bleibt. Und ich werde künftig sehr wachsam sein, dass alle Minister so auftreten, damit das Image Österreichs bei der Bekämpfung von Steuerbetrug nicht beschädigt wird."