FORMAT: Kommunalkredit-Strafverfahren gegen SP-Ministerin Claudia Schmied eingestellt

Staatsanwalt erkennt keine strafbaren Handlungen

SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied gilt in der Kommunalkredit-Affäre als rehabilitiert. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

"Wir haben das Verfahren gegen Claudia Schmied eingestellt", sagt Erich Mayer, Mediensprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, gegenüber FORMAT. Schmied saß bis Ende 2006 im Vorstand der Kommunalkredit. Bis zu diesem Zeitpunkt sei das Risiko aus Spekulationsgeschäften nicht existenzbedrohend gewesen, heißt es. Nicht jedes unternehmerische Handeln sei strafbar. Die gefährlichen Volumina, die die Bank später in den Abgrund reißen sollten, wurden erst nach Schmieds Wechsel in die Bundesregierung aufgebaut. "Das geht aus dem neuen Gutachten hervor", ergänzt Staatsanwalt Mayer. 

Die Verfahrenseinstellung ist bemerkenswert: Denn Schmied ist die einzige Person, die von der Kommunalkredit-Beschuldigtenliste gestrichen wurde. Eine Sonderbehandlung Schmieds wird seitens der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.