KURIER: ÖVP gegen automatischen Datenausgleich

Bankgeheimnis. Spindelegger und Fekter bleiben zurückhaltend

 Im Gespräch mit dem KURIER konkretisierten Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP) ihre Position für die künftigen Verhandlungen mit der EU zum Thema Bankgeheimnis. 

"Das Bankgeheimnis bleibt, aber den Steuersündern werden wir auf die Schliche kommen", meint Vizekanzler Michael Spindelegger zum KURIER. Bei Steuersündern sei man zur Kooperation bereit. "Aber das heißt nicht, dass eine Bank - so wie in Deutschland - Daten von allen Kunden Tag für Tag an die Finanzbehörden weitergibt. Einen vollautomatischen Datenausgleich dieser Art kann es nicht geben, denn damit wäre das Bankgeheimnis gestorben."

Finanzministerin Maria Fekter fürchtet einen "massiven Eingriff in die Privatsphäre". Sie sei dagegen, dass "Daten beispielsweise über Alimente oder Unterstützungen für die Pflege der Tante" weitergegeben würden. Fekter hat ein Gutachten beauftragt, wie weit die Privatsphäre vom Datenaustausch tangiert werden darf. Fekter: "Wir sind kooperativ, wenn es um organisierte Kriminalität geht, aber einen automatischen Datenaustausch dieser Art wird es nicht geben."