Faymann in ÖSTERREICH zu Bankgeheimnis: "Ausländer melden, aber Sparer schützen."

Kanzler im ÖSTERREICH-Interview: "Entwarnung ... Unser Bankgeheimnis bleibt noch sehr, sehr lange."

"Man kann jedem Österreicher sagen: Entwarnung - das Bankgeheimnis bleibt." Im Interview für die Mittwoch-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH stellt Bundeskanzler Werner Faymann die gemeinsame Position der österreichischen Bunderegierung klar: "Bei Anlegern aus dem Ausland, die bei uns ein Konto unterhalten, werden künftig alle für die Bekämpfung von Steuerbetrug nötigen Daten sofort an ihr Heimatland übermittelt. Bei österreichischen Staatsbürgern hingegen gilt das Bankgeheimnis unverändert weiter. Gemeldet werden nur Ausländer."

Faymann sieht dabei keinen Widerspruch zur Gleichbehandlung in der Europäischen Union. Der Kanzler: "Unser Verfassungsdienst hat uns klar gesagt, da gibt’s kein Problem. Das Bankgeheimnis für österreichische Staatsbürger bleibt erhalten - da kann jeder Ausländer klagen so viel er will."

Es sei noch die "Aufgabe von Verhandlungen, ob wir wirklich alle Daten automatisch nennen oder ob es nicht effizientere Formen der Datenübermittlung von Steuerbetrügern gibt". Faymann präzisiert auch den Zeitrahmen: "Das wird jetzt rasch mit der EU verhandelt, da werden wir sehr kooperativ sein, weil wir kein Paradies für Steuerbetrüger sein wollen."

Der Kanzler gibt sogar eine "Bestandsgarantie" für das Bankgeheimnis für Österreicher ab: "Das Bankgeheimnis bleibt noch sehr lang, weil es nur mit 2/3-Mehrheit im Parlament aufgehoben werden kann. Und das wird nicht geschehen.

Im ÖSTERREICH-Interview appelliert Faymann an die EU, dem internationalen Steuerbetrug im großen Rahmen "zu Leibe zu rücken". Faymann: "Das Problem der Steuerhinterziehung liegt nicht beim Bankgeheimnis, es liegt bei jenen, die helfen, Milliarden zu verschleiern. Da fordere ich, dass Klartext gesprochen wird mit den Briten, die über Trusts und Kanalinseln ein Paradies für Steuerflüchtlinge sind und dass Steuer-Oasen verfolgt werden."