Industrie: Vermögensteuern kosten Arbeitsplätze

IV-GS Neumayer: Vermögensteuern treffen den Mittelstand und sind Enteignung - Keine neuen Steuern, sondern Strukturreformen - Unternehmen bereits überdurchschnittlich stark belastet

 "2011 leisteten Unternehmen 35,2 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben und die obersten 10 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen tragen mit 51,2 Prozent mehr als die Hälfte des Lohnsteueraufkommens. Die immer wiederkehrende Forderung der Arbeiterkammer und des ÖGB, Unternehmen und Besserverdiener stärker zu besteuern, sind ebenso entbehrlich wie gefährlich - Österreich ist bereits ein massiv umverteilendes Höchststeuerland", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer heute, Mittwoch. "Vermögensteuern kosten Arbeitsplätze, entziehen Kapital aus Unternehmen sowie Familien und schwächen die Eigenkapitalstruktur. Durch die Besteuerung von bestehender Substanz wird die Investitionsfreude gehemmt und dadurch Wachstum unterbunden", warnte der IV-Generalsekretär.

Vergleicht man die Entwicklung des Gewinnsteueraufkommens der Unternehmen mit der Lohnsteuer und dem BIP-Wachstum im Zeitraum 1988 bis 2011, so wird sichtbar, dass die Gewinnsteuern der Unternehmen als auch die Lohnsteuer in etwa gleich stark angestiegen sind. Dabei haben sowohl die Gewinnsteuern als auch die Lohnsteuer ein höheres Wachstum als das BIP verzeichnet. Auch die Steuerleistung der Kapitalgesellschaften hat in den vergangen 23 Jahren deutlich stärker zugelegt als die Lohnsteueraufkommensentwicklung und das Wirtschaftswachstum. Das Gewinnsteueraufkommen der Kapitalgesellschaften stieg um das 3,7-fache, jenes der Lohnsteuer um weniger als das 2,8-fache. 

Durch die Einführung einer Vermögensteuer wird Einkommen und Besitz doppelt besteuert, sagte der IV-Generalsekretär: "Vermögen ist nichts anderes als erarbeitetes und erspartes Einkommen, das bereits einmal einkommensteuermäßig erfasst wurde. Eine Vermögensteuer auf bestehende Substanz würde demnach bereits Besteuertes nochmals besteuern. Vermögensteuern haben Enteignungscharakter. Worin besteht hier die Gerechtigkeit? Darüber hinaus würde die Einführung einer Vermögensteuer, die substanzielle Volumina generieren soll, den breiten Mittelstand treffen". Zudem zeige ein Ländervergleich, dass die Höhe der Vermögensteuern mit einer ausgeglichenen Einkommensverteilung nichts zu tun habe. "Das Gegenteil ist der Fall. In Ländern mit niedrigen Vermögensteuern ist der Wohlstand gleichmäßiger verteilt, als in Staaten wie Großbritannien, USA und Kanada, die relativ hohe Vermögensteuern haben. Diese Länder weisen viel größere Einkommensungleichheiten auf", so Neumayer.

"Wenn Österreich nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und den Wohlstand innerhalb des Landes erhalten will, braucht es keine neuen Steuern, sondern strukturelle Veränderungen. Ziel muss es sein, die Abgabenquote insgesamt zu senken, statt neue Steuern einzuführen", so Neumayer. Die österreichische Abgabenquote liege derzeit bei 42 Prozent und damit 3,1 Prozent-Punkte über dem Schnitt der EU-17, sowie 3,6 Prozent über dem Schnitt der EU-27. "Österreich gehört zu den am meisten umverteilten Ländern der Welt - in kaum einem Land der Welt ist die Schere zwischen Arm und Reich so niedrig wie in Österreich. Es gibt keinen Spielraum nach oben", betonte der IV-Generalsekretär.