Ackerl in ÖSTERREICH: "Fekter ist schon lange fällig"

Oö-SP-Chef "voll sauer" auf Finanzministerin - Er will Causa Muhm im SP-Präsidium thematisieren

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl geht in ÖSTERREICH (Donnerstagsausgabe) auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner ÖVP im Allgemeinen und Finanzministerin Maria Fekter im Besonderen: "Ich bin voll sauer. Der Fall Muhm ist aber nur ein Tüpfelchen auf dem I. Ich werde die Sache beim Parteipräsidium in zwei Wochen thematisieren: Unsere Parteispitze muss jetzt mit der ÖVP reden. Wir können uns so etwas nicht mehr gefallen lassen, wir haben es ja mit drei Parteien in der ÖVP zu tun." Konkret geht es Ackerl um Fekter: "Frau Fekter ist aus meiner Sicht schon lange fällig. Sie ist Speerspitze des Neo-Liberalismus in Österreich. Sie macht die Politik, die dazu geführt hat, dass Österreich die drittgrößte Millionärs-Dichte der ganzen Welt hat, dafür werden alle anderen immer ärmer." Ob er Fekters Rücktritt fordere? Ackerl: "Das hebe ich mir noch auf."

Inhaltlich will der OÖ-SP-Chef eine Kehrtwende der Regierungspolitik: "Die Regierung muss in Frage von Eurobonds (EU-Staatsanleihen, Anm.) und der Rolle der EZB eine Kehrtwende machen. Und ich bin auch dagegen, den EU-Fiskalpakt im Parlament zu ratifizieren." Zur Frage einer Vermögenssteuer sagt Ackerl: "Wenn sie nicht jetzt kommt, so muss sie doch zentraler Punkt im nächsten Wahlkampf sein."