NEWS: Foglar steigt bei Fiskalpakt auf die Bremse

ÖGB-Präsident: "Wachstum und Beschäftigung haben Vorrang"

ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht keine Eile, den Fiskalpakt in Österreich zu ratifizieren: "Wir müssen Wachstum und Beschäftigung den Vorrang geben, weil Investieren in der Krise besser ist als Kaputtsparen", so Foglar in der morgen erscheinenden Ausgabe von NEWS. Der ÖBG sehe zwar ein, dass es verbindliche Budgetziele in Europa brauche: "Wir kritisieren nicht, dass wir Schulden abbauen müssen, sondern wie der Fiskalpakt konstruiert ist". Es gebe aber noch massiven Diskussionsbedarf, dem sich auch Österreich nicht entziehen solle, so Foglar: "Wir haben bis Jahresende Zeit, dann können wir den Fiskalpakt immer noch beschließen".

Der Präsident des Gewerkschaftsbundes fordert außerdem eine "Änderung des Fundaments" der EU: "Die sozialen Grundrechte müssen den vier Grundfreiheiten der EU gleichgestellt werden."