AK Tumpel: Ratingagenturen müssen gezähmt werden!

 "Den geplanten strengeren Regeln für Ratingagenturendarf man nicht schon im Vorfeld die Zähne ziehen. Im Gegenteil:

Privaten Unternehmen wie Ratingagenturen muss man endlich ihren
realpolitischen Einfluss nehmen, deshalb sollte weder in EU- noch
österreichischen Gesetzen auf Ratingagenturen Bezug genommen werden",
betont AK Präsident Herbert Tumpel im Vorfeld der Abstimmung des
EU-Parlaments kommende Woche. Auf www.stopratingagencies.eu bieten AK
und ÖGB gemeinsam mit zahlreichen anderen europäischen Partnern
deshalb erneut die Möglichkeit für alle EU-BürgerInnen die
EU-Parlamentarier per Mail an die Regulierung zu erinnern. "Wir
erinnern die Abgeordneten im Vorfeld der Abstimmung auch daran, dass
sie in ihre Funktionen gewählt wurden und dass daher sie die
Verantwortung für politische Entscheidungen tragen - und dass sie das
nicht den Ratingagenturen überlassen dürfen", sagt ÖGB-Präsident
Erich Foglar. "Die bedenkliche Entwicklung, dass manche Regierungen
aufgrund von Ratings entscheiden, muss aufhören. Die Rolle der
Ratingagenturen ist seit Jahren höchst dubios, intransparent und
unzureichend geregelt. Die Parlamentarier haben nächste Woche die
Chance, diese Zustände zu beenden und endlich klare Regeln zu
schaffen."

Seit Ende letzten Jahres liegen dem EU-Gesetzgeber nun die
Vorschläge zur Regulierung von Ratingagenturen von
EU-Binnenmarktkommissar Barnier vor. Nächste Woche wird der Ausschuss
für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament voraussichtlich
darüber abstimmen. Der Entwurf sieht eine zivilrechtliche Haftung für
Ratingagenturen (samt Beweislastumkehr), die verpflichtende Rotation
und die Bekämpfung der Marktkonzentration sowie erste Schritte vor,
Ratingagenturen aus Gesetzen und verbindlichen Regelwerken zu
entfernen. Nun aber liegen im Europäischen Parlament eine Reihe von
Abänderungsanträgen vor, die Barniers Verordnung wieder aufweichen
wollen.

AK und ÖGB fordern deshalb:
+ Die politische Macht der Ratingagenturen brechen: Die Bedeutung von
Ratings in Gesetzen und Vertragswerken muss zurückgenommen werden.
Externe Ratings müssen daher wieder aus den einschlägigen
Gesetzesmaterien genauso wie aus Veranlagungsbestimmungen
herausgenommen werden. Vertragsklauseln, die bei einer Änderung von
Ratings automatische Folgen nach sich ziehen - wie zum Beispiel
Zinserhöhungen bei Krediten - sollen für ungültig erklärt werden.
+ Die wirtschaftliche Macht der Ratingagenturen brechen: Derzeit wird
der Markt in Europa von nur drei Anbietern dominiert. Ein Erwerbs-
und Beteiligungsverbot für große Ratingagenturen ist daher genauso
notwendig, um Interessenkonflikte zu lösen, wie die verpflichtende
Rotation ein wesentlicher Ansatz zur Bekämpfung der hohen
Marktkonzentration ist.
+ Die Agenturen haftbar machen: Für Ratingagenturen ist eine
zivilrechtliche Haftung mit einer Beweislastumkehr unbedingt
notwendig. Die Beweisführung bei falschen Ratings fast unmöglich
erscheint.

Auf der von der AK, dem ÖGB und weiteren europäischen Partnern ins
Leben gerufenen Kampagnenplattform www.stopratingagencies.eu gibt es
die Möglichkeit, die Abgeordneten direkt anzuschreiben und sie
aufzufordern, mit ihrer Stimme die übermäßige Macht der
Ratingagenturen zu brechen!