"trend": Vassilakou fordert mehr Zeit für Griechenland

Maria Vassilakou, Wiens Vizebürgermeisterin griechischer Abstammung, spricht erstmals über das Scheitern Griechenlands und bezeichnet die jetzige Vorgehensweise als "Vodoo-Kurs".

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert mehr Zeit für die Lösung der Probleme in Griechenland. In ihrem ersten Interview zur prekären Situation in ihrer alten Heimat Griechenland sagt sie in der am Dienstag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend": "Griechenland braucht einen längeren Zeitraum zur Schuldentilgung, Flexibilität in der Wahl der Maßnahmen und allem voran ein Investitionspaket, um Wirtschaftsleistung erzielen zu können. Nur so kommt es zu Steuereinnahmen, mit denen die Schulden langfristig getilgt werden können." Die Wahlen am 17. Juni sind für sie keine große Hoffnung: "Schon die Wahlen vom 6. Mai haben gezeigt, dass dem Memorandum, das Griechenland mit der EU-Troika abschließen musste, jede politische Legitimation fehlt. Keine der zukünftigen Wahlen wird jedenfalls eine Mehrheit für die Fortsetzung des derzeitigen Vodoo-Kurses bringen. Die einzige Chance, eine stabile Regierung zu bilden, sehe ich im Konsens, das Memorandum wieder aufzumachen", sagt Vassilakou "trend".

Hauptschuld am Scheitern ihrer Heimat trägt nach der Auffasung der Grün-Politikin die EU. "Griechenland ist ein Sinnbild für die Sackgasse, in die der europäische Fiskalpakt führt. Hier sehen wir die Folgen einer europäischen Politik, die die Währungsunion eingeführt hat, ohne Sozialunion, ohne Wirtschaftsunion und ohne ein faires Steuersystem dazu zu schaffen. So konnte sich das Gefälle zwischen Norden und Süden dramatisch vertiefen. Griechenland ist ein Weckruf für die gesamte Union, dass der eingeschlagene Weg fatale Folgen für ganz Europa haben kann."

Natürlich sieht Vassilakou auch schwerwiegende Versäumnisse im Mutterland der Demokratie: "Marode Staatsstrukturen, jahrzehntelanges Versagen der Verwaltung, ein ausgewachsenes Korruptionsproblem und die Unfähigkeit, Steuern einzutreiben. Dazu noch ein Wahlsystem, das Klientelwirtschaft sehr stark begünstigt und damit in Summe ein besonders investitionsfeindliches Klima geschaffen hat" tragen ihrer Meinung nach wesentlich zur scheinbar unlösbaren Dauerkrise bei. Besonders schmerzlich ist für sie, dass derzeit ein "unglaublicher Brain-Drain stattfindet. Alles, was jung, gut ausgebildet und arbeitsfähig ist, drängt ins Ausland." Griechenland könne sich selbst nicht mehr helfen, denn: "Man kann sich nicht selber aus dem Sumpf ziehen, wenn einem gleichzeitig jemand mit aller Kraft auf die Schultern drückt! Zwinge ich die Wirtschaft eines Landes in die Knie, so erhöhe ich die Arbeitslosigkeit."

Vassilakou, seit eineinhalb Jahren in Wiener Regierungsverantwortung, ist für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, denn "der Euro ist für den europäischen Süden die einzige Perspektive - aber nur, wenn endlich Investitionsmaßnahmen kommen und Geld in die lokalen Wirtschaften fließt." Die bisherigen Hilfsmaßnahmen sieht sie als weitgehend gescheitert: "Die Milliarden an Hilfe, die bis jetzt ausgeschüttet wurden, sind weder in der Wirtschaft noch in der Bevölkerung angekommen, sondern weitestgehend in die Bankensanierung geflossen. Man probiert jene Wirtschaftspolitik aus, die schon in den Dreißiger Jahren Schiffbruch erlitten hat."

Den Vorschlag des angehenden IHS-Chefs Christian Keuschnigg, die Löhne in Griechenland weiter drastisch zu senken, sieht sie äußerst kritisch: "Mir fehlen die Worte für solche Vorschläge, egal wo in Europa. Das ist das uralte neoliberale Mantra." Damit würden die Krisenländer "entweder in den Links- oder in den Rechtsextremismus getrieben"; Europa katapultiere sich so in die Zeit vor den Vierziger Jahren zurück.