VKI: Haftung des Vermögensberaters für Schäden aus riskantem fremdwährungsfinanziertem Vorsorgeprodukt

Gewinnprognose ließ jegliches produktimmanentes Risiko außer Acht

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) unterstützt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - einen Verbraucher bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen den Vermittler eines vermeintlich "sicheren" Vorsorgeproduktes mit dem klingenden Namen "Pro Futura Vorsorgeplan".

Der Vermittler hatte die gewagte Kombination aus Fremdwährungskredit und ausländischen Lebensversicherungen als sicher dargestellt. Die Gewinnprognose ließ jegliche, dem Modell innewohnenden Risiken außer Acht und versprach bei einer Eigenleistung von 5.000 Euro nach zwanzig Jahren einen Gesamtertrag von rund 238.000 Euro.

Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Der Vermittler - die VMV Schleiss & Korp Consulting GmbH - haftet, so das Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Graz, für alle daraus entstehenden Schäden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Im Herbst 2005 wurde dem klagenden Verbraucher, der keinerlei Vorbildung in Finanzsachen hatte, über einen Bekannten seitens der VMV Schleiss & Korp Consulting GmbH in Graz ein vermeintlich profitabler, aber risikoloser "Pro Futura Vorsorgeplan" angeboten. Der Anleger solle einmalig 5.000 Euro investieren und über rund 266.000 Euro über einen Fremdwährungskredit aufnehmen und damit in zwei ausländische Lebensversicherungen durch Einmalerlag investieren sowie Fondsanteile der finanzierenden Bank (Landeshypothekenbank Steiermark) kaufen. Nach zwanzig Jahren würde er aus den Ausschüttungen der Veranlagungen zum einen den endfälligen Kredit zurückzahlen können und zum anderen einen Gesamtertrag von rund 238.000 Euro erzielt haben.

Obwohl klar war, dass der Anleger völlig unerfahren war und nur ein "stressfreies" Investment ohne Risiko gefragt war, wurde dem Anleger dieses Modell mit einer in keiner Weise relativierten Gewinnprognose schmackhaft gemacht, die alle dem Modell innewohnenden Risiken außer Acht ließ. Die Berechnungen des beklagten Vermittlers bezeichnet das Gericht als "Fiktionen", deren Eintritt "absolut unwahrscheinlich" war.

Man ließ sich vom Anleger zwar einen "Aufklärungsbogen" unterzeichnen, doch diesen - so das Gericht - konnte der Anleger nicht verstehen.

Das OLG Graz bestätigt daher das Ersturteil. Der beklagte Vermittler haftet für alle Schäden, die der Anleger erleiden wird. Die ordentliche Revision wurde aber zugelassen.

"Der Fall zeigt, wie vor der Finanzkrise Kunden von Vermögensberatern alleine aus dem eigenen Provisionsinteresse in waghalsige Veranlagungskonstrukte gejagt wurden; in vielen Fällen haben die finanzierenden Banken diesen Beratern die Mauer gemacht und die Kunden ebenfalls in keiner Weise vor solchen Konstruktionen gewarnt", sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. Der Fall zeigt weiter, dass die schriftlichen Gesprächsdokumentationen die Kunden in keiner Weise schützen, sondern von den Beratern nur verwendet werden, Haftungen zu bestreiten.

"Der Berufsstand der Vermögensberater müsste - denkt man an die Folgen der Veranlagungen etwa zur Pensionsvorsorge für Kleinanleger - im Grunde genommen so angesehen sein, wie jener von Rechtsanwälten und Notaren. Tatsächlich führt aber das Interesse an den Provisionen der Produktgeber und finanzierenden Banken dazu, dass der Kunde in vielen Fällen alleine deshalb keine unabhängige Beratung erwarten kann", resümiert Kolba. "Die Verbraucherschützer vieler Länder verlangen daher ein Ende für die einseitige ,Provisions-Beratung’ und einen Übergang zu einer ,Honorar-Beratung’ bei wirklich unabhängigen und dann auch verantwortungsvollen Vermögensberatern."

Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at im Volltext zu beziehen.

Der ORF berichtet diese Woche noch über weitere - durchaus ähnliche Fälle - von Fehlberatungen (Freitag in "Ein Fall für Resetarits" um 21.20 auf ORF 2 sowie Samstag in "Bürgeranwalt" um 17.30 auf ORF 2).