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ÖSTERREICH: Grasser soll am 17. April in den U-Ausschuss
SPÖ und ÖVP wollen Ladung heute beschließen - Ex-Finanzminister soll Auskunft zu Buwog und zu Steuerkonstruktionen geben
Der parlamentarische Korruptions-U-Auschuss soll
heute die Ladung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
beschließen. Dies geht aus einem sogenannten "Beweisbeschluss-Antrag"
hervor, den die Angeordneten Johannes Jarolim (SPÖ) und Werner Amon
(ÖVP) heute Nachmittag einbringen wollen und der ÖSTERREICH
(Freitagsausgabe) vorliegt.
Konkret soll Grasser zur Buwog-Causa für den 17. April um 16 Uhr
geladen werden. Zuvor sind Befragungen von Grassers ehemaligem
Mitarbeiter Michael Ramprecht (17. April, 14 Uhr) sowie von zwei
Beamten des Rechnungshofes (10 und 12 Uhr) geplant. Sollte die
Opposition dagegen sein, wollen SPÖ und ÖVP die Ladungsliste trotzdem
beschließen, so die beiden Koalitionspolitiker auf
ÖSTERREICH-Anfrage.
Laut Jarolim soll es um eine "Anfangseinvernahme" in der
Buwog-Causa gehen, der frühere Finanzminister werde aber auch
Auskunft über seine Steuerkonstruktionen geben müssen.
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