"trend": Fekter geht gegen Sozialbetrug vor

Finanzministerin Fekter stockt "Soko" gegen Sozialbetrug auf und will "zünftlerische" Privilegien abschaffen, was 3,5 Milliarden Euro einbringen soll

Im Kampf gegen Sozial- und Steuerbetrug will Finanzministerin Maria Fekter die aktuelle Truppe von 430 Finanzpolizisten in wenigen Jahren verdoppelt. "Das ist eine neue Soko, wo wir mit enormem Einsatz beginnen, die Probleme aufzuarbeiten", wird Fekter im kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" zitiert. Die Betrugsbekämpfung fordere "kriminalistischen Einsatz, und das intensivieren, optimieren wir ganz massiv." Bei Razzien, so die Ministerin, würden "gemeinsam mit der Polizei auch Großbaustellen abgeriegelt". Sie sei "überrascht, dass auch bei großen Baustellen und prominenten Bauherren immer wieder illegale Subunternehmer beschäftigt sind".

Institutionalisierten Sozialmissbrauch ortet die ÖVP-Politikerin im SPÖ-regierten Wien: "Es kann mir niemand erklären, warum bei der Mindestsicherung in Niederösterreich im Verhältnis zu Wien nur ein Zehntel der Fälle vorhanden sind. Es kann ja nicht sein, dass sich in Wien alle Problemfälle konzentrieren, Es wird in Wien einfach großzügiger ausbezahlt. Es liegt am Vollzug."

Mit ihrer geplanten Steuerreform will sie einen "politischen Fußabdruck" hinterlassen. Konkret will sie unter anderem "560 zünftlerische Privilegien" abschaffen - und dadurch 3,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen lukrieren. Sie will den Spitzensteuersatz auf deutsches Niveau senken (45 Prozent, ab 250.000 Euro Jahr), ebenso den Einstiegssteuersatz.