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Stellungnahme der OeNB zur gegenwärtigen öffentlichen Debatte rund um die Nationalbank
In ihrer heutigen Sitzung haben sich Präsidium und
Vorstand der OeNB unter dem Vorsitz von Präsident Dr. Claus Raidl und
Gouverneur Dr. Ewald Nowotny mit der öffentlichen Debatte, die im
Zusammenhang mit der Beschaffung von Dienstwagen in der OeNB geführt
wird, befasst. Allen Verantwortlichen in der OeNB ist bewusst, dass
ihre Arbeit stets, besonders aber in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten, unter dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
stehen muss.
Die OeNB hat bereits in den vergangenen Jahren deutliche Schritte zur
Erhöhung der Effizienz und damit auch zur Reduzierung der Kosten
gesetzt und ist dabei, ein weiteres Kostensenkungsprogramm
umzusetzen. Diese Maßnahme ist gerade in einer Zeit, in der eine
Reihe zusätzlicher Aufgaben von den Mitarbeitern der Bank übernommen
werden, anspruchsvoll.
Die nunmehr in der Öffentlichkeit kritisierten Ankäufe von
Dienstwagen nehmen Präsidium und Direktorium der OeNB zum Anlass, die
angekündigten Neuregelungen sofort in Kraft zu setzen:
- Die OeNB wird sich ab sofort an der Dienstwagenpolitik des Bundes
orientieren.
- Ab sofort gilt, dass sämtliche Autokäufe der OeNB über die
Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) abzuwickeln sind.
- Für alle übrigen Anschaffungen gilt, dass die Inanspruchnahme der
gemeinsamen Beschaffungsstelle des Europäischen Systems der
Zentralbanken (EPCO), wie auch der Bundesbeschaffungsgesellschaft
(BBG) weiter ausgebaut werden wird.
- Für vorhandene Dienstwagen wird die BBG ersucht werden, zu
überprüfen, in welcher Form ein Austausch der vorhandenen Fahrzeuge
im Sinne einer raschen Anpassung an die neue Regelung unter den
Gesichtspunkten der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit durchgeführt
werden kann.
Die OeNB setzt damit ein klares Zeichen, in allen Bereichen zu
sparen.
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