Aktienforum lehnt Strafsteuer für Aktionäre ab

Die Vermögenszuwachsbesteuerung wird als Abweichung vom Regierungsprogramm und als Bestrafung von Aktieninvestments des heimischen Mittelstandes strikt abgelehnt

"Wir pochen auf die Einhaltung des Regierungsprogramms, das eine große Steuerreform mit spürbarer Entlastung für die Bürger und ohne Gegenfinanzierung versprochen hat", hält Dr. Hellmut Longin, Präsident des Aktienforums, anlässlich der heute stattgefundenen Präsentation des Positionspapiers "Steuerreform 2010 aus Kapitalmarktsicht", fest. Die vorgeschlagene Vermögenszuwachssteuer steht diesem Vorhaben diametral entgegen.

"Der österreichische Kapitalmarkt ist trotz der positiven Bemühungen der letzten Jahre im internationalen Vergleich unterentwickelt. Jede zusätzliche Besteuerung in diesem Bereich würde diesen Aufholprozess jäh unterbrechen" so Longin weiter. Im Vergleich von 21 OECD-Staaten nimmt Österreich im Bezug auf die Marktkapitalisierung nur den 16. Rang ein. Beim Finanzvermögen der Privathaushalte liegt Österreich innerhalb der Eurozone nur an vorletzter Stelle, vor allem auch weil die Haushalte noch immer nur unterdurchschnittlich in Wertpapiere investieren, und auch bei der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen liegt Österreich rund 15 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. Die Stärkung des heimischen Kapitalmarktes und der Vermögensposition der Haushalte muss daher ein wirtschaftspolitisches Ziel bleiben, so wie es auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist.

"Der österreichische Kapitalmarkt hat internationales Größenniveau noch immer nicht erreicht. In dieser Situation eine neue Steuer in diesem Bereich zu erfinden, wäre Ausdruck einer vollkommenen Fehleinschätzung der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten" so Longin weiter. Und so wie die Steuer angedacht ist, würde sie nur den in politischen Reden hoch geschätzten, in der Steuerrealität aber meist nur belasteten Mittelstand treffen. "Die größte Anzahl an Wertpapierbesitzern findet sich in den Haushalten mit einem Finanzvermögen von rund Euro 92.000 und ab einem Nettoeinkommen von Euro 3.000 im Monat. Die neue Steuer trifft also keineswegs das "Großkapital", sondern hunderttausende Mittelstandsfamilien. Ohne substantielle Entlastung dieser Gruppe durch eine Einkommenssteuerreform, darf an eine zusätzliche Steuer nicht einmal gedacht werden" so Longin abschließend.

"Eine Besteuerung der Vermögenszuwächse von Wertpapierinvestments würde die derzeit gute steuerliche Position Österreichs drastisch verschlechtern. Im internationalen Vergleich würden wir mit einem Steuersatz von 25 % vom oberen in das untere Mittelfeld abstürzen" so Mag. Markus Fichtinger, Geschäftsführer des Aktienforums. Eine Studie des schwedischen Aktionärsverbandes hat die Besteuerung von Wertzuwächsen bei Wertpapieren in 36 Staaten untersucht. In immerhin 11 Staaten sind Wertzuwächse steuerfrei und in 7 weiteren gibt es hohe Freibeträge und einen reduzierten Steuersatz. Nur 4 Staaten kennen eine volle Besteuerung im Rahmen der Einkommenssteuer. Daneben gibt es eine Gruppe von 8 Ländern, die einen eigenen Steuertarif zwischen 5 % und 30 % für Vermögenszuwächse vorsehen. Mit einem Satz von 25 % hätte Österreich den dritthöchsten Steuersatz in dieser Gruppe.

Die Studie zeigt aber auch, dass bei der Besteuerung von kurzfristigen Gewinnen Österreich auf Grund der Erfassung durch die Einkommenssteuer innerhalb der Spekulationsfrist die zweithöchste Besteuerung aufweist und somit klar über dem OECD-Durchschnitt liegt. "Mit der Einführung einer Vermögenszuwachssteuer würde Österreich leichtsinnig einen Standortvorteil aufgeben. Bei der Erfassung der Spekulationsgewinne wird Österreich schon heute nur von Schweden übertroffen. Und bei der langfristigen Vermögensbildung sollten wir die gute steuerliche Position in einer Gruppe mit Staaten wie Belgien, den Niederlanden oder der Schweiz nicht leichtfertig verspielen" so Fichtinger abschließend.

"Die Banken werden bei dieser Steuer sicher nicht die Funktion des Steuereintreibers übernehmen. Die steuerliche Benachteiligung von Wertpapierinvestments muss der Staat schon selbst exekutieren" stellt Christian Jauk, Mitglied des Aktienforumvorstandes und CEO der Capital Bank - GRAWE Gruppe AG, klar. Die Einhebung dieser Steuer würde erheblichen administrativen Mehraufwand für die Banken bedeuten, der vom Staat oder den Kunden abzudecken wäre. Gerade über lange Behaltefristen ergeben sich erhebliche Probleme bei der korrekten Abwicklung, wie z.B. bei der Berücksichtigung von Kapitalmaßnahmen, Zukäufen oder Aktiensplits um nur einige zu nennen. Ebenso spielt die Frage der Behandlung von Investments in ausländischen Währungen und der damit verbundenen Wechselkursschwankungen eine wesentliche Rolle. Der Verfassungsgerichtshof hat daher bereits im Jahr 2000 die geplante Einführung der Spekulationsertragssteuer vor Inkrafttreten aufgehoben, weil die Einhebung durch die depotführende Bank unzulässig ist.

"Wenn der Staat schon eine neue Steuer einführen will, dann muss dies verfassungskonform erfolgen. Neben der Einhebung, sehe ich aber auch Probleme in der Ungleichbehandlung. Warum sollen ausgerechnet Erträge aus den gesamtwirtschaftlich sinnvollen Veranlagungen in österreichische Unternehmen besteuert werden? Unter Steuergerechtigkeit verstehe ich etwas anderes" schließt Jauk seine Ausführungen ab.