Privatkonkurs-Verhandlung gegen Grasser in Kitzbühel
Ex-Finanzminister laut Anwalt nicht persönlich anwesend - 35,6
Mio. Euro an Forderungen, über 23 Mio. Euro werden wohl
anerkannt - BILD
Die erste Prüfungstagsatzung im
Privatkonkursverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
(FPÖ/dann ÖVP-nahe) findet Dienstagvormittag am Bezirksgericht in
Kitzbühel statt. Mehr als 35,6 Mio. Euro an Forderungen wurden von
acht Gläubigern angemeldet - Hauptgläubigerin ist die Republik
Österreich. Es sei davon auszugehen, dass über 23,1 Mio. Euro
anerkannt werden, hieß es im Vorfeld. Grasser selbst wird bei der
Verhandlung nicht anwesend sein.Dies hatte sein Anwalt, Thomas Payer, im Vorfeld gegenüber der
APA erklärt. Für den Ex-Finanzminister bestand keine Pflicht zur
Teilnahme an der nicht-öffentlichen Verhandlung, die nur rund eine
halbe Stunde dauern dürfte. Grasser könne "nichts beitragen", daher
liege es in der Natur der Sache, dass der Anwalt einen solchen
Termin wahrnimmt, sagte sein Rechtsbeistand. Der in Kitzbühel
wohnhafte 57-jährige Kärntner befindet sich nach seiner
rechtskräftigen Verurteilung im Buwog-Prozess und einem
siebenmonatigen Haftaufenthalt derzeit in elektronisch überwachtem
Hausarrest.
Bei der Tagsatzung geht es um die Prüfung der 15 angemeldeten
Forderungen gegen den Ex-Spitzenpolitiker - und die Feststellung,
wie viel davon anerkannt wird. Der größte Brocken: Die Republik
meldete eine Schadenersatzforderung aus dem Buwog-Prozess in Höhe
von 12,9 Mio. Euro an. Hinzu kommt vor allem eine Steuerforderung
der Finanz über rund 10,1 Mio. Euro. Diese Ansprüche würden vom
Masseverwalter laut Gläubigerschutzverband KSV1870 allesamt als
berechtigt angesehen. Grasser hatte eine Entschuldung über eine
Barquote von 3 Prozent innerhalb von zwei Wochen durch Mittel von
"dritter Seite" angeboten. Eine Abstimmung über den
Zahlungsplanantrag wird am Dienstag jedoch noch nicht erfolgen.
ede/sag
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