Budgetanalyse: Österreich zündet die Schuldenrakete

Türkis-Grün hat ein Budget präsentiert, das ganz im Zeichen des „Koste es, was es wolle“ steht. Das ist für das Krisenjahr 2020 noch völlig nachvollziehbar, nicht aber für die darauffolgenden Jahre. Allein 2021 tut sich laut Budgetplan ein Minus von 21 Milliarden Euro im Bundeshaushalt auf. Und das bei einem kräftigen Wachstum. Zukünftig sollen mehr Mittel in die Digitalisierung der Bildung und die Bekämpfung des Klimawandels fließen, zudem wird jede Menge Geld für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Richtig sind auch Maßnahmen wie der Verlustrücktrag oder die degressive Abschreibung. Weitgehend ausgespart bleiben aber reformatorische Ansätze bei den großen Kostentreibern, allen voran bei den Pensionen.

„Diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch im Nationalrat anlässlich der Budgetpräsentation. Teuer ist sie auf jeden Fall, ob wir sie uns leisten können, ist Spekulation. Bis 2024 werden jedenfalls im Namen der Steuerzahler 90 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen. „Der Ausstieg aus der Rettungspolitik und eine Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft gelingt dieser Regierung mit diesem Budgetplan nicht. Vielmehr läuft sie Gefahr, in die überwunden geglaubten Muster früherer Regierungen zu verfallen: Das Volk mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen bei Laune zu halten, statt die Modernisierung des Landes voranzutreiben“, resümiert Hanno Lorenz in einer Budgetanalyse „Österreich zündet die Schuldenrakete“ der Agenda Austria.

Das Finanzministerium rechnet 2021 mit einem Defizit von 6,3 Prozent (gegenüber 9,5 Prozent 2020) des Bruttoinlandprodukts (BIP). Angesichts der konjunkturellen Erholung sei die Planung für das Jahr 2021 vergleichsweise ambitionslos, so Lorenz. Noch unverständlicher sei jedoch das prognostizierte Defizit für das Jahr 2022. Laut dem Budgetplan wird das Defizit selbst im Jahr 2022 noch immer auf dem Niveau wie in der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 liegen. Während die Wirtschaftsleistung aus dem Jahr 2019 laut Finanzministerium frühestens 2022 wieder überschritten wird, plant die Regierung auch in den darauffolgenden Jahren mit hohen Defiziten.

„Einen Plan, die Schuldenstände zu reduzieren und Spielraum für kommende Generationen zu schaffen, lässt sich aus den vorliegenden Zahlen nicht ablesen“, sagt Lorenz. Zudem bleibt für Gruppen, die über eine gute Lobby verfügen, alles beim Alten. So können sich Bauern und Pensionisten zu den Gewinnern des vorliegenden Budgetpfads zählen. Finanzminister Blümel sagte in seiner Rede auch, dass er „an den Fleiß der österreichischen Arbeitnehmer und die Kreativität und Leistungsfähigkeit der heimischen Unternehmen“ glaube. „Dabei bleiben den Arbeitnehmern nur in Belgien, Deutschland und Italien noch weniger von den Arbeitskosten als in Österreich. Trotz der schönen Worte des Finanzministers scheint sich eine gewisse Leistungsfeindlichkeit eingeschlichen zu haben“, attestiert Lorenz.