Causa Casinos - Strafantrag zugestellt
Verfahren war nach Weisung wieder aufgenommen worden - Auch
Novomatic beschuldigt
Die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa Casinos
Anklage erhoben. Am Freitag wurde ein entsprechender Strafantrag
zugestellt, berichtete der Glücksspielkonzern Novomatic in einer
Aussendung. Konkret geht es um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers
Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG. Die WKStA hatte die
Ermittlungen ursprünglich schon eingestellt, auf Weisung der
Oberstaatsanwaltschaft Wien aber wieder aufgenommen.In der Causa rund um die teilstaatliche Casinos Austria AG
(CASAG) geht es um einen vermuteten Deal innerhalb der türkis-blauen
Regierung im Glücksspielbereich. Ermittelt wurde nach einer anonymen
Anzeige seit Juni 2019. Der Vorwurf: Es soll eine
ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, den der FPÖ nahestehenden Sidlo
auf einem Ticket von CASAG-Miteigentümer Novomatic in den
CASAG-Vorstand zu entsenden - obwohl er für diesen Posten nur wenig
qualifiziert gewesen sein soll. Im Gegenzug soll die FPÖ u.a.
Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen
Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben.
Die WKStA selbst war für eine Stellungnahme vorerst nicht
erreichbar. Unklarheit herrscht daher auch noch darüber, gegen wen
sich der Strafantrag konkret richtet und welche Vorwürfe angeklagt
werden. Ermittelt worden war unter anderem auch gegen den früheren
Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Da es sich um einen Strafantrag
handelt, dürfte ein möglicher Prozess aber vor einem Einzelrichter
verhandelt werden.
Für Novomatic "nicht nachvollziehbar"
Für die Novomatic ist es in einer ersten Reaktion "nicht
nachvollziehbar, auf Basis welcher neuen Erkenntnisse nun ein
Strafantrag eingebracht wurde". Weder hätten zusätzliche
Einvernahmen stattgefunden, noch gebe es neue Beweismittel, die
diese Entscheidung erklären würden, hieß es in der Aussendung.
Novomatic-Sprecherin Alexandra Lindlbauer hält fest: "Novomatic
hat sämtliche Vorwürfe von Beginn an entschieden als unwahr
zurückgewiesen. Von den ursprünglich zahlreichen Anschuldigungen
haben sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens bereits alle, bis auf
diesen letzten Vorwurf, als unbegründet erwiesen und führten zu
rechtskräftigen Einstellungen. Wir sind daher überzeugt, dass sich
auch dieser letzte verbleibende Vorwurf ebenso als haltlos erweisen
wird und begrüßen daher die Klärung durch ein unabhängiges Gericht."
cts/wim
WEB http://www.casinos.at
http://www.novomatic.com
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
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