Vorarlberg führt Strompreisrabatt bis Ende März 2025 fort
Trotz sinkender Marktpreise - Landtag änderte entsprechendes
Gesetz ohne Zustimmung der NEOS
Das Land Vorarlberg führt seinen im April 2023
eingeführten Stromrabatt bis 31. März 2025 fort. Der Vorarlberger
Landtag hat dazu am Mittwoch das Landes-Stromkostenzuschussgesetz
entsprechend abgeändert. Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne
stimmten auch FPÖ und SPÖ zu, nicht aber die NEOS. Somit erhalten
weiterhin alle Stromkunden in Vorarlberg, unabhängig vom Anbieter
und von der Höhe des Verbrauchs, einen Rabatt in Höhe von 3 Cent pro
Kilowattstunde.Seit 1. April kostet die Kilowattstunde Strom beim Vorarlberger
Energieversorger illwerke vkw noch 12,2 Cent (netto), der Preis ist
damit wieder im langjährigen Durchschnittsbereich angekommen, der
vor dem Ukraine-Krieg gültig war. Mit dem Abzug von 3 Cent fällt der
Preis unter die 10 Cent-Marke. Bis zum 31. März 2025 ist seitens des
Unternehmens ein Energiepreis von maximal 12,7 Cent garantiert. Es
sei eher davon auszugehen, dass die Preise bis zu dem Zeitpunkt noch
einmal gesenkt werden können, sagte Landeshauptmann Markus Wallner
(ÖVP) im Landtag.
Die Finanzierung des verlängerten Stromrabatts verschlingt 17,1
Mio. Euro, die Mittel stammen aus der Dividende von illwerke vkw an
den Eigentümer Land Vorarlberg. Seine Gewinne erzielt das
Unternehmen eigenen Angaben zufolge mit dem Verkauf von Regelenergie
nach Deutschland, nicht über die Vorarlberger Haushaltskunden.
Das Thema Teuerung sei noch nicht erledigt, sagten Abgeordnete
von ÖVP und FPÖ, deshalb sei die Beibehaltung des Stromrabatts trotz
der in der jüngeren Vergangenheit wieder stark gesunkenen
Marktpreise weiterhin gerechtfertigt. Manuela Auer (SPÖ) hätte
hingegen einen anderen Weg als die Rabattierung bevorzugt: "Ich bin
dafür, dass die VKW ihren Strompreis so senkt, dass eine
Bezuschussung nicht notwendig ist", so die stellvertretende
Klubvorsitzende. Weil sie aber nicht wolle, dass der Strompreis für
die Kunden ansteige, stimme ihre Partei zu.
Anders sah die Angelegenheit Garry Thür (NEOS). Was wirklich
gebraucht werde, sei eine treffsichere Hilfe für jene, die sie
tatsächlich benötigten. Mit der Gießkanne Geld auszuschütten sei der
falsche Weg. Konkret verhindere der Stromrabatt den Wettbewerb und
biete auch keinen Anreiz, Strom zu sparen. "Geld wird ausgegeben,
als gäbe es kein Morgen", stellte Thür fest.
Wallner entgegnete, dass hinsichtlich der Marktentwicklung noch
nicht völlig klar sein, in welche Richtung es gehe. "Die Zeichen
deuten darauf hin, dass es den Stromrabatt in absehbarer Zeit nicht
mehr braucht, wir sind aber noch nicht dort", so der
Landeshauptmann. Dass die Inflation sinke, habe vor allem auch mit
den sinkenden Energiepreisen zu tun, deshalb wolle man sie nun durch
den Wegfall des Rabatts nicht erhöhen. Er wies außerdem auf das Ziel
der Landespolitik hin, den günstigsten Strompreis in Österreich zu
bieten - ebenso wie Verlässlichkeit: "Das Unternehmen hat zugesagt,
bis Ende März 2025 keine Preiserhöhung vorzunehmen", so Wallner.
Dazu stehe auch die Landespolitik. Für Landesrat Daniel Zadra
(Grüne) war die Verlässlichkeit überhaupt das stärkste Argument:
"Aussagen der Politik müssen halten."
jh/eg/sag
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