ATB Spielberg - Rendi-Wagner: "Bundesregierung schaut weg"
SPÖ-Chefin: "Insolvenzrecht muss geändert werden, damit solche
Fälle nicht mehr vorkommen" - Stiftung ab Anfang Dezember für
bis zu 360 Mitarbeiter - BILD
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat
Mittwochmittag eine Betriebsversammlung der obersteirischen ATB
Antriebstechnik in Spielberg besucht und sich von Betriebsratschef
Michael Leitner über den Stand der Dinge informieren lassen. Mit 1.
Dezember soll eine Arbeitsstiftung stehen, die bis zu vier Jahre für
die 360 von Kündigung betroffenen Mitarbeiter zur Verfügung steht.
Rendi-Wagner kritisierte die Bundesregierung, die ihrer Ansicht nach
bei solchen Fällen wie ATB wegschaue.Rendi-Wagner sagte am Mittwoch zu Mittag bei einer
Pressekonferenz vor den Werkstoren, dass man künftig verhindern
müsse, dass unter "Ausnutzung des Insolvenzrechtes Flaggschiffe der
heimischen Industrie in die Pleite geschickt werden" - wie es bei
der ATB der Fall gewesen sei. Mit Gesetzesänderungen - die SPÖ
bringe entsprechende Anträge im Parlament ein - müsse Sorge getragen
werden, dass das nicht mehr vorkomme, dass etwa Schlupflöcher im
Insolvenzrecht ausgenützt werden. Zudem sei die Coronaviruskrise oft
auch ein Vorwand, um Arbeitsplätze in Billiglohnländer wie Polen
oder Serbien zu verlagern, wie bei der ATB. Zudem müssten
Förderungen und Staatshilfen künftig an Standortgarantien geknüpft
werden.
"Es ist schön, wenn ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz
Arbeitsplätze als wichtiges Ziel bezeichnet, na, das ist aber ein
bisschen spät, zudem hätte man unter Schwarz-Blau nicht die Aktion
20.000 kippen bzw. AMS-Mittel reduzieren dürfen", sagte
Rendi-Wagner. Sie empfindet außerdem die Haltung, seit acht Wochen
nicht auf Gesprächsbitten der ATB-Betriebsräte zu reagieren, für
"respektlos und arrogant".
Betriebsratschef Leitner berichtete, dass viele Mitarbeiter von
der Geschäftsführung weniger Geld für den September erhalten hätten.
Dabei sei es um drei Tage im Juli gegangen, die nicht vom
Insolvenzfonds übernommen würden. "Dabei sind manchen Mitarbeitern
bis zu 800 Euro weniger gezahlt worden, ohne vorherige
Benachrichtigung durch die Chefetage." Nachträglich sei erklärt
worden, dass Mitarbeiter zuvor zu viel Geld erhalten hätten - was
von den zahlreichen umstehenden Beschäftigten mit lautem Gelächter
quittiert wurde.
Die ersten Kündigungen würden mit Ende Oktober wirksam, die
letzten mit Februar 2021. Man habe noch die Hoffnung, dass ein
Investor mit einem Alternativprogramm auf den Plan treten könnte.
Auf diesen Job-Bedarf hin könnte auch in der Stiftung qualifiziert
werden, hieß es vonseiten der Gewerkschaft.
Der obersteirische SPÖ-Abgeordenete Max Lercher forderte u.a.,
aus dem Beispiel ATB zu lernen. Der Bund müsste den Gemeinden die
aufgrund der Coronakrise entgangenen Ertragsanteile erstatten, dann
könnten diese auch wieder investieren.
Beschäftigte der ATB selbst zeigten sich angetan vom Besuch von
Rendi-Wagner, äußerten sich aber enttäuscht über Bundes- und
Landespolitik. Eine Angestellte, in der Fertigung tätig, sagte: "Ich
habe 27 Jahre hier gearbeitet, bin 15 Monate vor der Pension. Unter
dem früheren Eigentümer Mirko Kovats haben wir fünf Jahre lang auf
Lohnerhöhungen verzichtet, zur Sicherung der Jobs. Hätte ich dieses
Geld, würde ich pensionsmäßig ganz woanders stehen."
Im Landesgericht Leoben fand indessen zeitgleich eine
Prüfungstagsatzung im Zusammenhang mit der Insolvenz der ATB
Spielberg GmbH statt. Wie die Kreditschützer von AKV, KSV1870 und
Creditreform mitteilten, haben bisher 814 Gläubiger
Insolvenzforderungen in der Höhe von rund 18,2 Mio. Euro angemeldet,
wovon vorerst 13,3 Mio. Euro anerkannt wurden. Noch nicht inkludiert
seien allerdings die Endigungsansprüche der Dienstnehmer. Da dürften
weitere rund 7 Mio. Euro dazukommen.
Einschließlich dieser Dienstnehmerforderungen und möglicher
Schadenersatzansprüche geht die ATB Spielberg GmbH von
Gesamtverbindlichkeiten in der Höhe von 30 bis 35 Mio. Euro aus.
Über einen Sanierungsplan wird am 21. Oktober abgestimmt werden.
Dieser sieht das Anbot einer 30-prozentigen Quote vor. Noch vor der
Prüfungstagsatzung war innerhalb des Konzerns das bewegliche Anlage-
und Umlaufvermögen erworben worden, da die Produktion innerhalb des
Konzerns nach Polen und Serbien verlagert werden soll. Gegen die
entsprechenden Beschlüsse hat der Insolvenzschutzverband für
ArbeitnehmerInnen einen Rekurs erhoben, welchem das
Oberlandesgericht Graz jedoch nicht Folge gegeben hat, hieß es in
den Aussendungen von AKV und KSV1870.
(Schluss) pek/kor/bel
ISIN AT0000617832
WEB http://www.atb-motors.com
http://www.spoe.at
