Österreichische Staatsdruckerei verliert Druckmonopol für Reisepässe

Die Österreichische Staatsdruckerei wird künftig kein Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente mehr haben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einstimmig eine entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes angenommen. Die Abgeordneten reagieren damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018, der eine europaweite Ausschreibung derartiger Dienstleistungsaufträge eingemahnt hat. Betroffen sind unter anderem auch Notpässe, Aufenthaltstitel, Personalausweise, Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat, deren Druck in Hinkunft ebenfalls auszuschreiben ist.