Parlamentsausschuss kappt Druckmonopol der Staatsdruckerei
Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird umgesetzt
Die private, börsenotierte Österreichische
Staatsdruckerei wird künftig kein Druckmonopol für österreichische
Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente mehr haben. Der
Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einstimmig eine
entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes angenommen, heißt
es in der Parlamentskorrespondenz.Die Abgeordneten setzen damit ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018 um. Dieser hatte eine europaweite
Ausschreibung derartiger Dienstleistungsaufträge eingemahnt.
Betroffen sind unter anderem Notpässe, Aufenthaltstitel,
Personalausweise, Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen im
Chipkartenformat.
(Schluss) tsk
ISIN AT00000OESD0
WEB http://www.staatsdruckerei.at
