Wöginger: SV-Beiträge werden gesenkt, ab 2021 auch Tarifentlastung für alle Steuerzahler/innen

ÖVP-Klubobmann: Entlastungspaket von rund sechs Milliarden Euro in mehreren Stufen vorgesehen

Wir entlasten die Menschen in Österreich in dieser Legislaturperiode mit einem Gesamtpaket von rund sechs Milliarden Euro und setzen damit den erfolgreichen Kurs dieser Bundesregierung fort, skizzierte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats die weiteren Entlastungsschritte der Regierung und blickte auf ein erfolgreiches Jahr mit zahlreichen Entlastungsschritten wie beispielsweise die Senkung der Arbeitslosenbeiträge oder den Familienbonus Plus zurück. „Über 500.000 Menschen haben diesen bereits beantragt und erhalten z.B. bei einem Kind monatlich 125 Euro und bei zwei Kindern 250 Euro netto mehr auf die Hand.“

„Wo setzen wir diesen Weg fort? Ziel ist, dass wir die Abgabenquote gegen Ende der Legislaturperiode von über 42 auf 40 Prozent absenken können. Wir senken aber nicht nur die Abgaben-, sondern auch die Schuldenquote. Zu Beginn dieser Periode hatten wir eine Verschuldensquote von weit über 70 Prozent. Nun kommen wir bis Ende 2022 in Richtung 60 Prozent. Das ist nachhaltige Finanzpolitik", dankte der Klubobmann dem Finanzminister und dem Staatssekretär, welche die weiteren Schritte zur Entlastung einleiten werden.

Die Entlastung beginne wieder bei den Geringverdienern, die durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge profitieren werden. Rund 700 Millionen werden für dieses Paket verwendet, die der Sozialversicherung ersetzt werden. Insgesamt rund drei Millionen Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige und Bauern sollen davon Vorteile haben. Außerdem sollen die Kleinunternehmergrenze von 30.000 auf 35.000 Euro und die Werbungskostenpauschale von 132 auf 300 Euro angehoben werden, womit sich 60.000 Arbeitnehmer die Steuererklärung ersparen. Insgesamt umfasst dieses Paket ein Volumen von einer Milliarde Euro. Ab 2021 werde es zudem eine weitere Tarifentlastung geben, die 4,5 Millionen Steuerzahler/innen zugutekommen wird. „Wir entlasten die Steuerzahler/innen, indem wir die unteren Steuerstufen klar absenken.“

Zudem sei geplant, den Wirtschaftsstandort abzusichern, wobei die gute Konjunktursituation dabei helfen werde. Es sei aber notwendig, auch in der Wirtschaft notwendige Entlastungsschritte einzuleiten. „Letztendlich sind es unsere Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.“

Der Abschaffung der kalten Progression werde man sich am Ende der Legislaturperiode widmen. Es sei aber wichtig, zuvor noch einmal die Steuerstufen abzusenken, um einen gleitenden Tarif schaffen zu können. „Dadurch profitieren auch die Niedrigverdiener mehr, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden.“

Die Gesamtentlastung inklusive Familienbonus in Höhe von rund sechs Milliarden Euro sei aber nur durch Einsparungen in den Ressorts möglich, hob Wöginger das Doppelbudget 2018/19 hervor. „Eine konsolidierte Budgetpolitik ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir Menschen entlasten können. Erstmals seit über 60 Jahren schreiben wir einen Überschuss, das ist Politik mit Hausverstand.“ Es sei daher notwendig, die Steuerentlastung in Schritten herbeizuführen. „Wir wollen diesem Haus jedes Jahr ein Budget mit einem Plus vorlegen, weil dies auch für die nachkommenden Generationen notwendig ist. Wir dürfen ihnen nicht Schulden hinterlassen, sondern wollen Spielräume schaffen“, schloss Wöginger.