„profil“: Regierung plant Beobachtungsstelle gegen religiösen Extremismus

Angelehnt an die Arbeit des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes/Könnte beim Kultusamt im Bundeskanzleramt angesiedelt sein Wien (OTS) - Wie profil online berichtet, plant die ÖVP/FPÖ-Regierung eine Beobachtungsstelle gegen religiösen Extremismus. Extremistische Umtriebe sollen „erforscht, archiviert, dokumentiert werden – ähnlich der Arbeit des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes DÖW“, wie ein Kenner der Materie sagt. Angesiedelt könnte die Beobachtungsstelle im Kultusamt für religiöse Angelegenheiten werden, das Kanzleramtsminister Gernot Blümel untersteht. Aus dem FPÖ-Umfeld heißt es zu profil: „Ja, das ist Thema.“ Weder Blümel noch das ebenfalls mit der Materie betraute Innenministerium wollten die Pläne bestätigen oder dementieren. „Wir können derzeit noch keine Detailauskünfte erteilen“, heißt es aus dem Innenministerium.

Vergangenes Jahr hatte der blaue Klubobmann Johann Gudenus noch ein „Gesetz gegen den politischen Islam nach Vorbild des NS-Verbotsgesetz“ angekündigt. Bestätigt wird in Regierungskreisen, dass sich das Gesetzesvorhaben nicht nur gegen islamischen Fundamentalismus, sondern gegen jegliche Form „religiösen Extremismus“ richtet. Der reine Fokus auf den Islam wurde als verfassungswidrig verworfen.

„Wir gehen nach zwei Gesichtspunkten vor“, heißt es aus FPÖ-Kreisen zum aktuellen Plan. „Wo werden religiöse Gebote über staatliches Recht gestellt und wo wird die Gleichberechtigung von Frauen aus religiösen Gründen missachtet.“