„profil“: Scharfe Kritik an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Verhofstadt und Brok zu Ausstieg aus Migrationspakt: „Eine Schande“ – „Das darf eine Rats-Präsidentschaft nicht machen“ / Fischler: „Es blieb bei Ansagen“

Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, äußern konservative und liberale Europa-Politiker in Interviews massive Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Kritik entzündet sich besonders am Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt während des Vorsitzes. „Es ist eine Schande, dass sich Kurz von der extremen Rechten dazu bringen ließ, sich von diesem Pakt zurückzuziehen. Dieser engstirnige Egoismus hat die Position der EU geschwächt“, sagt der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.

Der CDU-Abgeordnete im europäischen Parlament, Elmar Brok, ergänzt: „Das darf eine EU-Ratspräsidentschaft nicht.“ Und der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP) meint, „das sei im Rest der Welt nicht verstanden“ worden. Alle drei sind sich einig, dass Österreich andere Länder zum Ausstieg aus dem Migrationspakt motiviert habe. „Wenn es einen Dominoeffekt gab, zeigt dies, dass wir richtig lagen“, verteidigt Europa-Minister Gernot Blümel (ÖVP) das Vorgehen. Er sieht einen „Paradigmenwechsel“ bei der EU-Migrationspolitik und lobt auch die Bewegung, die in die EU-Erweiterung gekommen sei. „Das genügt nicht“, meint Fischler, dem die „emotionsgeladene Politik“ von Kurz generell missfällt. „Die Migrationsfrage wurde viel zu hoch gespielt. Aber es blieb bei Ansagen.“ Wäre dieselbe Energie auf Klimaschutz und die EU-Erweiterung am Balkan verwendet worden, „wären wir weiter“.

Verhofstadt wiederum sieht bei der Steuerung der Zuwanderung und beim EU-Grenzschutz eine verpasste Chance: „Herr Kurz hätte die europäische Karte spielen sollen: Er hätte dabei auf das Europäische Parlament zählen können, aber er hat diese Chance versäumt.“