HSBC-Skandal - Attac kritisiert Österreichs Umgang mit Steuersündern
Automatischer Informationsaustausch geht
Globalisierungskritikern nicht weit genug
Dass Österreich im Skandal um die seit 2010
kursierende Liste mit möglichen Steuersündern, die beim
Schweiz-Ableger der HSBC-Bank Konten hatten, erst gestern bei den
französischen Steuerbehörden um die Daten angefragt hat, ist für die
Globalisierungskritiker von Attac symptomatisch für Österreichs
laxen Umgang mit Steuerbetrügern.Das sei kaum verwunderlich, habe Österreich doch den
automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU
jahrelang blockiert und nur auf Druck von außen eingelenkt, so David
Walch von Attac in einer Aussendung am Donnerstag. Aber auch Länder,
die die von einem Ex-Bankmitarbeiter entwendeten "Swiss-Leaks"-Daten
bereits erhalten haben, seien säumig. Bisher seien
Steuerhinterzieher lediglich in Frankreich, Spanien und Indien
angeklagt worden, in Großbritannien habe es nur eine Strafverfolgung
gegeben.
Der vergangenen Oktober beschlossene automatische
Informationsaustausch zwischen 51 Ländern werde es zwar ab 2017
erschweren, im Ausland geparktes Geld zu verstecken, aber es gebe
noch Schlupflöcher. Attac fordert öffentliche Register, die die
wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen, Trusts und
Stiftungen offenlegen.
In Österreich kam Steuersündern, die ihr Geld in der Schweiz
liegen hatten, das Bankgeheimnis im eigenen Land zugute - trotz
Steuerabkommen: Von der Unterzeichnung des Übereinkommens im April
2012 bis zum Inkrafttreten zu Jahresbeginn 2013 konnten
Steuerpflichtige ihr Vermögen noch schnell aus der Eidgenossenschaft
abziehen. Um diesen "Abschleichern" rückwirkend aufzuspüren, hat
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Dezember eine
Gruppenanfrage an Bern geschickt, ist aber einen Medienbericht
zufolge abgeblitzt. Laut den Schweizer Steuerbehörden sind
Gruppenanfragen grundsätzlich für den Zeitraum ab 1. Februar 2013
möglich. Eine offizielle Antwort zum konkreten Ersuchen ist aber
noch ausständig.
Auf der HSBC-Liste finden sich auch ein paar hundert Namen von
Personen aus Österreich bzw. mit Bezug zu Österreich, darunter laut
"News" auch Prominente wie zwei Mitglieder der Swarovski-Familie,
Martin Schlaff, die Salzburger Industrielle Karin Exner-Wöhrer,
Bankerin Sonja Kohn oder "Jones"-Chef Gabor Rose. Sie betonten,
nichts Unrechtes getan zu haben, großteils haben sie ihre Konten bei
der Schweizer HSBC schon aufgelöst.
(Schluss) snu/gru
ISIN GB0005405286
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