Wiener Bim-Auftrag 2 - Siemens bedauert und prüft noch Rechtsmittel
Details zu Bombardier-Modell sollen demnächst vorgestellt
werden
Siemens zeigte sich nach der mündlichen Verkündung
des Erkenntnisses erwartungsgemäß wenig erfreut. "Wir bedauern diese
Entscheidung, akzeptieren sie aber", so ein Unternehmenssprecher zur
APA. Ob man das Rechtsmittel einer außerordentlichen Revision
ausreizen wird, werde man noch prüfen."Wir warten jetzt einmal auf die schriftliche Ausführung des
Erkenntnisses und schauen uns die Begründung noch einmal genau an",
sagte der Sprecher. Grundsätzlich wolle man aus der Sache aber
"unsere Lehren ziehen und in die Zukunft blicken".
Der Abweisung des Einspruchs durch das Verwaltungsgericht war
eine gut sechsstündige Verhandlung vorangegangen. Dabei ging es
vorrangig darum, ob Bombardier den Zuschlag für den mehr als eine
halbe Milliarde Euro schweren Großauftrag für mehr als 150
Niederflurstraßenbahnen gerechtfertigt erhalten hatte.
Die Vertreter von Siemens wollten den Richtern darlegen, dass
Bombardier die geforderten Ausschreibungskriterien nicht eingehalten
habe. Zweifel wurden vom unterlegenen Konkurrenten in erster Linie
in Sachen Barrierefreiheit in Verbindung mit der geforderten
niedrigen Einstiegshöhe angemeldet. Diese sei aufgrund von Rampen im
Wageninneren und der laut Siemens nicht norm- und behindertengerecht
ausgeführten Rollstuhlplätze nicht gegeben. Diskutiert wurde auch,
ob Bombardier die maximale Bodenfreiheit - also den Abstand zwischen
Straßenuntergrund und Fahrzeugboden - einhalten könne.
Der Dreiersenat ließ sich von Bombardier in mehreren Schritten
und teils unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie der Gegenseite -
Stichwort Betriebsgeheimnis - erklären, warum das "Flexity"-Modell
doch alle Vorgaben erfülle und diese Pläne auch technisch
tatsächlich umsetzbar seien. Für das Richtertrio dürften die
Argumente schlüssig geklungen haben, denn Siemens kam mit seinen
Einwänden schließlich nicht durch.
Beide Seiten stützten sich während der Verhandlung immer wieder
auf die Expertise von Sachverständigen. Dem Begehr von Siemens, in
manchen Fragen zusätzliche externe Experten hinzuziehen, wollten die
Richter nicht folgen.
Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nun so gut wie
fix, dass Bombardier tatsächlich die neuen Niederflur-Bims für Wien
bauen kann. "Wir freuen uns wahnsinnig", jubelte eine Sprecherin.
Bei den Wiener Linien zeigte man sich "zufrieden". Nach dem heutigen
gerichtlichen Okay die Auftragsvergabe betreffend wollen die
Verkehrsbetriebe nun demnächst nähere Details zu den neuen
Straßenbahnen der Öffentlichkeit vorstellen.
Diese sollen ab 2018 in der Bundeshauptstadt unterwegs sein. Die
Kosten belaufen sich auf 562 Mio. Euro. Bis dato sind in Wien nur
barrierefreie Straßenbahnen von Siemens unterwegs. Der ULF kurvt
seit den 1990er-Jahren durch die Bezirke.
(Schluss) rie/mac/pro
ISIN DE0007236101 CA0977512007
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