Hypo-Bilanz 2013 kostet deutlich mehr: Insgesamt 1,43 Milliarden Euro

Hypo-Insolvenz bleibt die billigste Lösung

 "Es ist offensichtlich: Die Anstaltslösung für die Hypo stützt sich auf keine seriösen Berechnungen. Demnach sind auch die Ängste vor einer Insolvenz und geordneten Abwicklung der Hypo Alpe Adria Group hausgemacht und mit keinen konkreten Zahlen unterlegt", zu diesem Schluss kommt Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers.

Bekräftigt wird diese Schlussfolgerung durch die Tatsache, dass dem Steuerzahler nur sehr zögernd konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden und für die Bilanzerstellung 2013 unerwartet viel mehr Geld in die Pleite-Bank fließen muss, als ursprünglich angenommen.  "Noch vor wenigen Tagen hieß es, dass für die Bilanz 2013 noch rund 750 Millionen Euro gebraucht werden. Nun stellt sich heraus, dass die österreichischen Steuerzahler für die Bilanz 1,43 Milliarden zuschießen müssen. Das ist mit Sicherheit schlimmer als eine Insolvenz der Hypo, die gleichzeitig die Möglichkeit eröffnete, die Stakeholder, die ohnedies die Verluste bereits eingepreist haben - primär ausländische Banken, Fonds und Versicherungen - in die Lastenteilung miteinzubeziehen. Diese gilt es nicht auf Kosten des Steuerzahlers zu retten."

Berechnungen im Finanzministerium hatten ergeben, dass eine Hypo-Insolvenz den österreichischen Steuerzahler rund 5,3 Milliarden Euro weniger kosten würde, als die Anstaltslösung. Doch eine Insolvenz der Hypo wurde von der Task-Force abgelehnt. Das Hauptargument war, dass eine Hypo-Pleite einen schwer kalkulierbaren Dominoeffekt auslösen würde. Wörtlich war von "unabsehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen" die Rede.

"Das ist reine Spekulation. Mit Sicherheit auch sehr einseitig," betont Kolm. "Schließlich bringt jede Variante Reputationsrisiken mit sich. Dass Österreichs Rating im Falle einer Insolvenz heruntergestuft wird und, dass die Refinanzierungskosten des Bundes weiter steigen würden ist aus meiner Sicht ein falscher Rückschluss. Ich glaube, dass sogar das Vertrauen wächst, wenn für die Hpo die gleichen Regeln gelten, wie für jedes andere Unternehmen. - Die Anstalts-Lösung wird jedenfalls einen Vertrauensverlust nicht verhindern können." 

Consulter Oliver Wyman, der für das Finanzministerium vier Abbauvarianten für die Hypo Alpe Adria prüfte, hält in seinem Abschlussbericht fest: "Die Anstalts-Lösung führt zur unmittelbaren und formal gültigen Konzentration der faktischen Risiken und Haftungen bei der öffentlichen Hand." Der Bund riskiere zudem "langfristig negative Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und den Finanzplatz Österreich. Mögliche Spillover-Effekte auf die Refinanzierung von anderen Banken und Bundesländern erscheinen entweder von untergeordneter Bedeutung", so der Weyman-Bericht wörtlich, "oder können abgeschwächt werden." 

Insgesamt 1,75 Mrd. Euro an Staatskapitalspritzen hat die Hypo für 2013 bereits bekommen. Die jüngste Tranche wurde erst im Dezember letzten Jahres überwiesen. 

"Stellvertretend für alle Österreicherinnen und Österreicher muss ich mich fragen, um wie viel mehr als die momentan veranschlagten 17,8 Milliarden Euro wir letztendlich bezahlen werden", betont Kolm und fordert zudem, "dass die politische Verantwortung für alle  getroffenen Hypo-Entscheidungen gründlich durchleuchtet wird. Ob eine Untersuchungskommission einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dabei tatsächlich ersetzen kann, muss ich ernsthaft bezweifeln."

Erst vor wenigen Tagen hat sich die österreichische Bundesregierung für eine Abbaugesellschaft für die Hypo-Bank entschieden, weil eine Insolvenz der Hypo ein angeblich "unkalkulierbares Risiko" nach sich ziehen würde. 

"Nun stellt sich allerdings heraus, dass gar nicht alle Zahlen bekannt waren, als sich die österreichische Bundesregierung für die Abbaugesellschaft entschieden hatte. Das Bad-Bank-Modell birgt unkalkulierbare Risken, weil wir jede Woche von neuen Summen überrascht werden, die uns die Hypo noch zusätzlich kosten wird", betont Kolm.

Laut Finanzministerium wird die ÖIAG-Tochter Fimbag, die sogenannte Banken-ÖIAG, die Abbauaufgabe der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria bekommen. Die Fimbag soll zudem die notverstaatlichte Kommunalkredit verwalten. Um die Hypo in die ÖIAG eingliedern zu können wird der Nationalrat allerdings noch ein Sondergesetz verabschieden müssen. Aus der Hypo Alpe Adria Group wird in weiterer Folge eine Aktiengesellschaft mit Sonderrechten ohne Banklizenz. 

Alleine im Jahr 2014 wird die Hypo Alpe Adria Group noch rund 4 Milliarden Euro Steuergelder verschlingen. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden bereits 4,8 Milliarden Euro Staatsgelder in die Bank gesteckt, davon 1,2 Mrd. Euro in Form von Kapitalgarantien. Um die künftigen Kosten für die Hypopleite zu verringern, soll die BayernLB mitzahlen.

Es gibt zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der Bank des Freistaats. Größter Streitpunkt ist jener um 2,3 Mrd. Euro, die die Bayern aus ihrer Sicht als Kredit in der ehemaligen Kärntner Landesbank stecken haben. Aus österreichischer Sicht handelt es sich dabei um Eigenkapital.

"Die Rechtsstreitigkeiten mit der BayernLB werden einzig und allein auf juristischer Ebene entschieden. Darauf haben wir wenig Einfluss. Was die österreichischen Steuerzahler wirklich interessiert, ist wie viel uns die Hypo unter dem Strich kosten wird. Wir haben guten Grund an allen genannten Zahlen zu zweifeln: Die Kosten für die Hypo-Bilanz 2013 haben sich in nur wenigen Tagen verdoppelt", erklärt Kolm abschließend.