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ÖSTERREICH: Kurz will völligen Kredit-Stopp für den Staat
ÖVP-Staatssekretär: "Staat darf nur jene Mittel ausgeben, die er hat" - Vorliebe für Schwarz-Grün
ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz reicht die geplante
Schuldenbremse nicht aus - er will weiter gehen. In ÖSTERREICH
(Sonntagausgabe) fordert Kurz eine neue "Wirtschaftsverfassung", die
dem Staat eine Kreditaufnahme verbieten soll. Kurz: "Wir brauchen
eine völlig neue Politik. Das heißt für uns: Der Staat darf nur jene
Mittel ausgeben, die er hat. Das gehört ins nächste
Regierungsprogramm. Es soll keine Neuverschuldung mehr zulässig sein.
Im Gegenteil sollte der Staat sogar gezwungen sein, positiv zu
bilanzieren. Schließlich geht es ja auch darum, die alten Schulden
abzubauen."
Ausnahmen solle es nur bei Naturkatastrophen und für eine schwere
Wirtschaftsdepression geben.
Was künftige Koalitionen betrifft, ist Kurz klar für eine
Zusammenarbeit mit den Grünen: "Mir wäre eine Koalition mit den
Grünen lieber. Zwar gibt es da auch Differenzen - ich glaube
trotzdem, dass da mehr weitergeht. Bei der FPÖ stören mich nicht nur
Aussagen zu Ausländern - auch in Europafragen liegen wir weit
auseinander."
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