KURIER: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Faymann abgeschlossen

Aber noch keine Entscheidung über Einstellung oder Anklage

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigt gegenüber dem KURIER, dass die Ermittlungen gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer abgeschlossen sind. Die Entscheidung, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob Anklage erhoben wird, werde aber erst jetzt auf Basis des vorliegenden Materials getroffen. Danach müssen die Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerin Beatrix Karl das Vorhaben der Staatsanwaltschaft genehmigen.

Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Faymann habe als Verkehrsminister Inserate der ÖBB und der Asfinag missbräuchlich vergeben.