"profil": StA Klagenfurt eröffnet Finanzstrafverfahren gegen "Gruppe Berlin"

Investoren wie Flick, Sorger und Grasser sollen Gewinne aus "Hypo-Genussschein" zu Unrecht steuerfrei kassiert haben

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Finanzstrafverfahren gegen eine Reihe prominenter Persönlichkeiten eröffnet, darunter Ingrid Flick, Veit Sorger und Karl-Heinz Grasser. Sie waren einst Teil jener Investorengruppe, die um den Jahreswechsel 2006/2007 Genussscheine der von Tilo Berlin in Luxemburg aufgesetzten Berlin & Co. Capital s.a.r.l. erworben hatte. Berlin finanzierte damit teilweise den Einstieg in die Hypo Alpe-Adria. Wenige Monate später, im Mai 2007, wurde die Übernahme der Hypo durch die Bayerische Landesbank fixiert, Berlins Gruppe machte dabei hohe Gewinne. Steuerfrei. Nach damaliger Rechtslage durften Privatpersonen Erträge aus Wertpapiergeschäften erst nach Ablauf eines Jahres steuerfrei realisieren. Bei unterjährigen Verkäufen wären diese einkommensteuerpflichtig gewesen. Berlins Investoren kassierten ihre Gewinne zwar erst nach Ablauf der Jahresfrist, nämlich zwischen August und November 2008. Tatsächlich aber hatte die Bayerische Landesbank den Kaufpreis bereits im Oktober 2007 an Berlin & Co. überwiesen, also noch innerhalb der Spekulationsfrist. Die Justiz steht nun auf dem Standpunkt, dass die Investoren bereits ab da "Verfügungsmacht" über den ihnen zustehenden Gewinn hatten - der tatsächliche Auszahlungspunkt sei aus steuerrechtlicher Sicht irrelevant. Genau so begründet übrigens auch das Finanzamt Wien 1/23 einen Teil der 5,4 Millionen Euro schweren Nachforderung gegenüber Karl-Heinz Grasser. Dessen Steuerberater von Ernst & Young haben dagegen berufen. Gegen KHG ist in diesem Zusammenhang auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig.