Hypo-Rettung: Fekters brutale Abfuhr in Brüssel

EU-Kommission hält Kärntner Bank nicht für systemrelevant. 3,5 Jahre für Sanierung "keinesfalls genehmigungsfähig".

Dass sich Finanzministerin Maria Fekter zu ihrem Besuch bei der EU-Kommission vor wenigen Tagen in der Öffentlichkeit eher wortkarg gibt, hat seinen Grund. NEWS liegt der Ministerratsvortrag vor, mit dem Fekter ihre Regierungskollegen über das Gespräch informierte, in dem sie mehr Zeit für die Sanierung der Hypo Alpe Adria erreichen wollte. Darin zeigt sich, welch brutale Abfuhr die Ministerin einstecken musste.

Fekter berichtet, dass Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ihr bereits vor dem Treffen mitgeteilt habe, dass "die Kommission den von der Hypo Alpe Adria erstellten Restrukturierungsplan für nicht glaubwürdig ansehe". Die Finanzministerin erklärt, sie habe "darauf hingewiesen, dass trotz der Bemühungen der Bank eine vollständige Re-Privatisierung der Hypo Alpe Adria im aktuellen Marktumfeld bis Ende 2013 - so die zeitliche Vorstellung des Kommissars - nicht durchführbar ist".

Nach Ansicht der Kommission wäre die Bank "weder in Ost- und Mitteleuropa, noch in Österreich systemrelevant", berichtet Fekter. Nach Einschätzung der Kommission wäre es besser, "bei einem nicht nachhaltigen Geschäftsmodell die Bank rascher zu schließen, um nicht noch höhere Verluste entstehen zulassen". Almunia habe bemängelt, dass in der Vergangenheit die zugesagten Ziele seitens der Bank oftmals nicht erreicht wurden. Außerdem habe der Kommissar klar zum Ausdruck gebracht, dass "ein Zeitrahmen von 3,5 Jahren keinesfalls genehmigungsfähig ist".