IV/WKÖ: "Statt Wahlzuckerl verteilen Faktor Arbeit jetzt entlasten!"

IV-Präsident Kapsch und WKÖ-Präsident Leitl fordern kurzfristige Senkung der Lohnnebenkosten um 500 Mio. Euro

Im Vorfeld des heurigen Wahljahres warnen die Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, sowie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Dr. Christoph Leitl vor teuren Wahlversprechen angesichts des Super-Wahljahres 2013. "Was Österreich aber vor allem braucht, sind wirksame Reformschritte zur Entlastung des Faktors Arbeit. Die hohen Lohnnebenkosten in Österreich sind schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes und wirken wachstumshemmend. Stimmenfang mit Wahlgeschenken muss daher für alle Parteien ein absolutes Tabu sein", wie Kapsch betonte. "Einen Tag wie den 24.9.2008 darf es 2013 nicht geben: Damals hat der Nationalrat nach dem Motto ’wünsch dir was’ sündteure Wahlzuckerl wie die Verlängerung der Hacklerregelung verabschiedet, die den Steuerzahler in Summe über drei Mrd. Euro gekostet haben. Dieser Schock sitzt uns heute noch in den Knochen", so Leitl. In einer gemeinsamen Pressekonferenz riefen Leitl und Kapsch heute, Donnerstag, daher dazu auf "die überdurchschnittlich hohe Belastung des Faktors Arbeit zu senken, anstatt sich mit teuren Wahlkampfversprechen zu überbieten".

Lohnnebenkosten senken - Beschäftigung fördern

"Eines unserer Hauptziele in Österreich muss es sein, den sogenannten ’Abgabenkeil’ spürbar zu reduzieren. Die Lohnnebenkosten, die Unternehmen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Fiskus und Sozialversicherung zahlen müssen, liegen deutlich über dem EU-Schnitt", so Kapsch. "Wir wollen, dass jeder Arbeitnehmerin bzw. jedem Arbeitnehmer mehr Netto vom dem, was der Arbeitgeber zahlt, im Geldbörserl übrig bleibt." Als "Abgabenkeil" wird die Differenz zwischen dem, was ein Unternehmen für die Beschäftigung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers aufwendet, und dem Nettoeinkommen, das der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nach Abzug aller Abgaben letztlich zur Verfügung steht, bezeichnet. Dieser Abgabenkeil liegt für eine Einzelperson ohne Kinder in Österreich bei 48,4 Prozent, der OECD-Durchschnitt beträgt hingegen nur 35,3 Prozent. "Es ist ineffizient, wenn bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur 51,6 Prozent der Lohnkosten ankommen. Hier müssen wir ansetzen", wie der IV-Präsident forderte.

Mehr Effizienz in der Verwaltung schafft Spielraum für niedrigere Steuern

"Die Dienstgeber-Lohnnebenkosten betragen in Österreich 37 Prozent, in Deutschland sind es nur 28 Prozent. Hätten wir hier Gleichstand, würde das in Österreich für Dienstnehmer und Dienstgeber eine Entlastung von 7,5 Mrd. Euro bedeuten", stellte Leitl fest. Zudem sei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in Deutschland mit 3 Prozent nur halb so hoch wie in Österreich - obwohl die Arbeitslosigkeit hierzulande deutlich niedriger ist. Der WKÖ-Präsident erinnerte auch daran, dass die Wirtschaft das Sparpaket 2012 und damit deutliche Mehrbelastungen für Besserverdiener - von einer Vermögenszuwachssteuer bis zur Solidarabgabe - mitgetragen habe, die allein heuer mit 2 Mrd. Euro zu Buche schlagen. "Nun müssen endlich die Reformen und Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung angegangen werden, um Spielraum für weniger Steuern zu schaffen", forderte Leitl mit Verweis auf Länder wie Schweden oder die Schweiz, die ihren Schuldenstand trotz Krise reduzieren konnten und Überschüsse erwirtschaften. Zugleich warnte er vor einer neuerlich Steuererhöhungsdiskussion, die angesichts des Super-Wahljahres 2013 bereits da und dort aufkeimt. "Wir müssen die Besteuerer stoppen, denn sie schaden Wirtschaft und Beschäftigung. Wo Reichensteuern drauf stehen, ist in Wirklichkeit eine höhere Besteuerung des Mittelstandes drin."

Jetzt Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro senken

Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sprechen sich für eine unmittelbare Senkung der Lohnnebenkosten um 500 Mio. Euro aus. Finanzielle Spielräume für eine derartige Senkung bestehen derzeit insbesondere beim Unfallversicherungsbeitrag, beim Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und beim Nachtschwerarbeitsbeitrag (NSchG). 

"Die Zahl der Arbeitsunfälle konnte in den vergangenen 20 Jahren um rund 40 Prozent verringert werden, der Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung (AUVA) ist jedoch unverändert hoch. Es kann nicht sein, dass immer mehr Beitragseinnahmen für unfallversicherungsfremde Zwecke eingesetzt werden", so Kapsch. 

Anzusetzen sei auch bei dem zu über 80 Prozent aus Dienstgeberbeiträgen finanzierten FLAF. Dieser verzeichnet seit 2012 Überschüsse, die ab 2014 enorm ansteigen werden und sollte von gänzlich oder teilweise familienfremden Leistungen entlastet werden.

Nach der Gebarungsentwicklung des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ergibt sich ebenfalls ein Potenzial zur Senkung des Dienstgeberbeitrages wie auch beim Nachtschwerarbeitsbeitrag (NSchG) durch eine erforderliche Anpassung des Zugangsalters. Mittelfristig, d.h. für die nächste Legislaturperiode, streben Wirtschaft und Industrie eine Reduktion der Lohnnebenkosten um 4 Mrd. Euro an. Gemäß Einschätzung des IWF könnte eine Senkung der Lohnsummenabgaben um drei Prozentpunkte durch eine aufkommensneutrale Umschichtung, also etwa der Kürzung von Staatstransfers, das potenzielle Wirtschaftswachstum um 0,8 Prozentpunkte pro Jahr erhöhen.

"Eine Entlastung des Faktors Arbeit würde nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern, sondern dem gesamten Wirtschaftsstandort zugutekommen und fördert darüber hinaus die Beschäftigung", so Kapsch und Leitl abschließend.