ÖSTERREICH: Politiker sollen bei Verurteilung automatisch Job verlieren

Neugebauer plant Verschärfung der Sauberkeitsregeln - auch Geldstrafen für Abgeordnete

Der 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) hat ein Paket für mehr Sauberkeit in der Politik ausgearbeitet, berichtet ÖSTERREICH (Sonntagausgabe). Am kommenden Freitag, so Neugebauer in ÖSTERREICH, werde er die Reform der Präsidiale vorlegen: Rechtskräftig verurteilte Politiker wie Peter Westenthaler oder Susanne Winter hätten ihr Amt verloren, hätte es diese Regeln damals schon gegeben. Doch derzeit ist eine unbedingte Haftstrafe von 12 Monaten nötig.

Der Amtsverlust betrifft Vorsatzdelikte, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind: Wird ein Politiker zu einer Haftstrafe verurteilt (egal wie hoch), verliert er den Job automatisch - wenn das Urteil rechtskräftig wird. Eine noch schärfere Regelung gibt es, wenn es um Verstöße gegen "Grundwerte der Republik" (etwa Veruntreuung, Betrug, strafbare Handlungen bei Wahlen usw.) geht. Hier soll eine rechtskräftige Verurteilung durch ein Gericht zum Amtsverlust führen, plant Neugebauer. So würde ein Bürgermeister bei einem Verstoß gegen das Wahlgesetz abgesetzt. Diese Regeln sollen für alle Polit-Jobs gelten - also Kanzler, Minister, Parlamentarier, Landeshauptleute, Landesräte, RH-Präsidenten usw. Eine Abwahlmöglichkeit für den Bundespräsidenten gibt es bereits. Übrigens: Den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf könnte man aber auch künftig nicht absetzen. Dies, so Neugebauer, müsse durch Wähler geschehen.

Das Niveau im Hohen Haus will Neugebauer heben - durch Androhung einer Geldstrafe. "Gegen Politiker, die dauernd die Grenze des Anstands überschreiten, soll auch ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro möglich sein." So weit wie in Deutschland, wo Parlamentarier von Sitzungen ausgeschlossen werden können, will Neugebauer nicht gehen: "Das wäre ein Problem, es könnte die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat verändern", sagt er im ÖSTERREICH-Gespräch.