KURIER: StS Kurz will auch über Steuern abstimmen lassen

Der ÖVP-Staatssekretär verteidigt seinen Initiative, Volksbegehren ab 650.000 Unterschriften automatisch einer Volksabstimmung zu unterwerfen

Staatssekretär Sebastian Kurz will die direkte Demokratie in Österreich stärken, Ausnahmen sollen nur sehr restriktiv möglich sein: "Wir müssen uns genau ansehen, in welchem Bereich das nicht möglich ist. Auf keinen Fall darf über Themen abgestimmt werden, die Grund- und Menschenrechte tangieren, bei völkerrechtlichen Verträgen und beim EU-Primärrecht", sagt Kurz im morgigen KURIER.

Auch über Budget- und Steuerfrage sollen Volksabstimmungen möglich sein. "Jede Entscheidung hat Auswirkungen auf unser Budget. Auch über die Steuern muss abgestimmt werden können. Wer sagt, über Fragen der Budgetgestaltung darf nicht abgestimmt werden, sagt damit, es darf über gar nichts abgestimmt werden. Weil auch Studiengebühren oder die Wehrpflicht haben Auswirkungen aufs Budget."