Die EU-Bewertung makroökonomischer Ungleichgewichte in Österreich
Die Europäische Kommission veröffentlichte im
Frühjahr erstmals den Frühwarnbericht über makroökonomische
Ungleichgewichte in der EU. Österreich überschreitet in diesem
Bericht die Schwellenwerte für drei Indikatoren, von denen einer -
Verlust von Weltmarktanteilen - auf ein externes und zwei - überhöhte
Staatsverschuldung und überhöhte private Verschuldung - auf ein
internes Ungleichgewicht hinweisen. Dennoch veranlasste die
Kommission keine eingehende Untersuchung Österreichs in der zweiten
Stufe des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten. Eine
Analyse der drei Kennzahlen für Österreich bestätigt diese
Entscheidung und legt einige Verbesserungsvorschläge für den
Frühwarnbericht nahe.
Makroökonomische Ungleichgewichte wurden als eine der Ursachen der
jüngsten Finanzmarkt- bzw. Staatsschuldenkrise identifiziert. Mit dem
Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten entwickelte die
Europäische Union ein weiteres Instrument zur vertieften Koordination
der Wirtschaftspolitik, mit dem solche Ungleichgewichte frühzeitig
erkannt und korrigiert werden sollen.
Das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten besteht aus
einem präventiven und einem korrektiven Arm. Im ersten Schritt des
präventiven Arms wird der "Frühwarnbericht" erstellt; erstmals wurde
er von der Europäischen Kommission im Februar 2012 veröffentlicht. Er
enthält das "Scoreboard", das zehn makroökonomische Indikatoren für
alle Mitgliedsländer der EU zusammengefasst. Für jeden Indikator gibt
es Schwellenwerte, deren Ãœber- oder Unterschreitung als Hinweis auf
das Vorliegen eines makroökonomischen Ungleichgewichtes gilt. Wenn
die Europäische Kommission ein Mitgliedsland aufgrund des Scoreboards
als gefährdet einschätzt, wird für diese Land die nächste Stufe des
Verfahrens - eine eingehende Untersuchung - eingeleitet.
Österreich verletzte im aktuellen Frühwarnbericht die
Schwellenwerte von drei Indikatoren:
- Österreichs Exportmarktanteil schrumpfte 2008/2010 um 14,8%
(Schwellenwert: -6%).
- Die Staatsschuldenquote betrug 2010 72% des BIP (Schwellenwert:
60%).
- Die Verschuldungsquote des Privatsektors betrug 2010 166% des BIP
(Schwellenwert: 160%).
Die Europäische Kommission leitete trotzdem keine eingehende
Untersuchung ein, weil der Gesamteindruck des Scoreboards für
Österreich keine Risikosituation anzeigt.
Wie die Analyse der drei von Österreich verfehlten Indikatoren
zeigt, weisen diese Kennzahlen einige Mängel auf. Der
Verschuldungsgrad der öffentlichen Hand kann z. B. durch
Ausgliederungen gesenkt werden und enthält keine künftigen
ungedeckten Zahlungsverpflichtungen der öffentlichen Hand (z. B. aus
öffentlichen Pensionen). Dadurch wird die öffentliche Verschuldung
Österreichs im Scoreboard unterschätzt. Andererseits überschätzt die
Kennzahl für die Privatverschuldung wegen statistischer Unschärfen
(konzerninterne Kredite, Preiseffekte von Wertpapieren,
Binnenmarkteffekte) das Risiko für ein internes Ungleichgewicht in
Österreich, und der Rückgang der Exportmarktanteile deckt eher den
Unterschied zwischen dem raschen Wachstum in den Schwellenländern und
dem langsameren in den Industrieländern auf als eine Verschlechterung
der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Keiner dieser Mängel verschlechtert die Signalwirkung des
Scoreboards substantiell, dennoch erzwingen sie eine diskretionäre
Interpretation des Frühwarnberichtes und verhindern damit die
automatische Überleitung in die zweite Stufe des präventiven Armes.
Die Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens kann erleichtert
und besser kommuniziert werden, wenn die Indikatoren und ihre
Schwellenwerte makroökonomische Ungleichgewichte glaubhaft
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht
5/2012 (
http://www.wifo.ac.at/wwa/pubid/44377).
