Meinl Bank zu FMA Aussage: Rechtsstaatlich inakzeptabel
Finanzmarktaufsicht leitet nur Informationen weiter "wenn sich unsere Argumentation darauf stützt"

Die jüngste Aussage der FMA gegenüber der APA bestätigt die notorisch einseitige und subjektive Vorgehensweise der FMA.Die FMA hatte einen UVS-Bescheid zu Gunsten von Meinl European Land an die Staatsanwaltschaft nicht weitergeleitet.Dazu FMA Sprecher Klaus Grubelnik gegenüber der APA: "Wir übermitteln Bescheide nur dann, wenn sich unsere Argumentation auf den UVS-Bescheid stützt".

Nach Meinung der Meinl Bank verstößt diese Vorgehensweise gegen die gesetzliche Verpflichtung zur Objektivität der Behörde.Die FMA ist verpflichtet die Staatsanwaltschaft auch über entlastendes Material zu informieren.Die Meinl Bank zeigt sich betroffen, insbesondere da diese UVS-Entscheidung eine für die laufenden Verfahren grundsätzlich relevante Rechtsmeinung darstellt. " Diese Aussage der FMA bestätigt ausdrücklich, dass hier systematisch einseitig und subjektiv gegen die Meinl Bank vorgegangen wird. Das ist aus unserer Sicht rechtsstaatlich nicht nur bedenklich, sondern inakzeptabel. In jedem demokratischen Rechtsstaat hat der Bürger ein Recht auf ein faires Verfahren vor Behörden und Gerichten.

Die FMA bestätigt mit ihrer Äußerung mehr als deutlich, dass sie sich an diese rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gebunden fühlt. Verfahrensrelevante Unterlagen nicht weiterzuleiten ist schon bedenklich genug, aber in einem weiteren Fall das zuständige Ministerium und das Parlament wissentlich falsch zu informieren ist noch eine ganz andere Dimension", so Peter Weinzierl, Vorstand der Meinl Bank.