BMF: Angebliches 150-Mrd-Euro Paket Erfindung der APA

Das Bundesministerium für Finanzen hält zur heutigen APA-Meldung, wonach die tschechische Ratspräsidentschaft "Österreichs Osteuropa-Hilfspaket im Umfang von 150 Mrd. Euro" ablehnt, Folgendes fest:

Anders als die APA behauptet hat Österreich kein Osteuropa-Hilfspaket im Umfang von 150 Mrd. Euro in Brüssel eingebracht. Österreichs Initiative zielt vielmehr auf die Koordination, Optimierung und Abstimmung von nationalen Maßnahmen in Ost- und Westeuropa sowie der internationalen Finanzinstitutionen zur Stabilität der Wechselkurse und der Volkswirtschaften ab.

Das angebliche Osteuropa-Hilfspaket wurde seitens des BMF gegenüber der APA nicht nur "offiziell nicht bestätigt", sondern bereits mehrfach dementiert - zuletzt durch den Finanzminister selbst, am 12. Februar (APA 0393).

Umso unverständlicher ist es, dass die APA immer wieder behauptet, es gäbe ein österreichisches Paket im Umfang von 150 Mrd. Euro, und mit diesem Plan diverse europäische Spitzenpolitiker konfrontiert. Aus dem Ablehnen eines von der APA frei erfundenen Plans wird dann in der weiteren Berichterstattung ein Ablehnen der österreichischen Initiative für die Stabilität der osteuropäischen Volkswirtschaften.

Die Austria Presse Agentur läuft Gefahr, durch das Verbreiten solcher Falschmeldungen enormen wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Sie erweckt den Eindruck, Osteuropa lasse sich nur durch den Zuschuss gigantischer Summen durch die EU vor dem wirtschaftlichen Verfall retten. Weder entspricht das den Tatsachen, noch ist das die Einschätzung der österreichischen Regierung.