FPÖ zu Bankenhilfspaket: Österreichische Steuergelder dürfen nicht in Ost-Geschäften versickern
FPÖ kritisiert fehlende Kontrolle durch Rechnungshof - Nationalbank soll Kreditzahlen offen legen
Kritik übte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger an den Managern der österreichischen Großbanken. "Die Banker haben die einst gute Struktur im heimischen Bankensektor durch ihr Verhalten zerstört, vor allem bei den Investment- und Großbanken war die 'Gier' nach Gewinnoptimierung sehr groß. Was passiert, wenn die Osteuropa-Kredite - immerhin haben die österreichischen Banken 230 Milliarden Euro in Osteuropa ausständig - fällig werden?" Es ist für den FP-Finanzsprecher nach wie vor "verantwortungslos, dass die Koalitionsparteien den Banken ohne jegliche Kontrollmechanismen einzubauen mit dem sogenannten Bankenhilfspaket Staatskredite einräumen. Eine Kontrolle durch den Rechnungshof, was mit diesen Millionen-Subventionen passiert, ist nicht vorgesehen."

Die FPÖ habe bereits wiederholte Male auf diese "gravierenden Versäumnisse aufmerksam gemacht. Die Eigenmittel der Banken liegen bei rund 170 Milliarden Euro, im Osten könnten fast die gesamten Eigenmittel weg sein", so Weinzinger. "Mit dem Bankenhilfspaket sollte sichergestellt werden, dass das Geld an die Realwirtschaft geht", spricht sich Weinzinger für ein Ende der Spekulationsgeschäfte aus. "Anders ist es in den USA: Wenn Banken saniert werden, darf der Staat auch eingreifen und es darf keine Dividende für fünf Jahre ausgeschüttet werden, somit wird die Bank verstaatlicht. Durch diese Vorgehensweise wird zudem dafür gesorgt, dass die Steuerzahler sozusagen selbst über ihr Geld bestimmen indem der Staat die Bank kontrolliert", verweist Weinzinger darauf, "dass es international offensichtlich Usus ist, dass der Staat Kontrollmechanismen einbaut, nur in Österreich nicht."

Bereits jetzt sei klar, dass manche heimische Banken eine solide Eigenkapitalausstattung brauchen, um eventuelle Probleme in Osteuropa abzufangen. "Der Generaldirektor der Volksbanken AG hat dies ja bereits angekündigt", sieht Weinzinger die Kritik der FPÖ bestätigt. "Wenn jedoch die Banken weiterhin Geld horten und nicht in Form von Krediten und Darlehen der heimischen Wirtschaft zur Verfügung stellen, wird unser Wirtschaftssystem - das nun einmal auf Kreditvergaben angewiesen ist - in seine sehr schwierige Situation geraten, die eine Massenarbeitslosigkeit nach sich ziehen wird."

Für den FPÖ-Finanzsprecher werde durch die derzeitige Situation bzw. das zutage getretene Verhalten der heimischen Bankinstitute eindrucksvoll die Forderung der FPÖ nach Änderungen des Bankenrettungspaketes bestätigt. "Im Nationalrat haben wir eine Reihe von Anträgen eingebracht. Unter anderem fordert die FPÖ, dass jene Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben, verpflichtet werden, der heimischen Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen. Denn das Geld der heimischen Steuerzahler darf nicht in irgendwelchen Ost-Geschäften versickern", forderte Weinzinger.

Abschließend verwies Weinzinger darauf, "dass der Stopp von längerfristigen Krediten die Großbanken betrifft. Diese refinanzieren sich überwiegend auf den Kapitalmärkten, wo die Krise derzeit lähmt. Regionale und lokale Institute schöpfen ihre Finanzierungskraft primär aus Spareinlagen und sonstigen Direkt-Einlegern. Diese Banken haben ausreichend Liquidität und gerade in den letzten Wochen sehr hohe Steigerungen im Kreditvolumen an Private und Klein- und Mittelbetriebe. Die Österreichische Nationalbank ist aufgefordert, die Kreditzahlen bekannt zu geben."